§ 39 Bgld. TG 2014 Strafbestimmungen

Burgenländisches Tourismusgesetz 2014

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.11.2018 bis 31.12.9999

Mit einer Geldstrafe bis 7302 000 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

1.

die fällige Abgabe trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig innerhalb der im Mahnschreiben festgesetzten Frist entrichtet;

2.

entgegen § 28 Abs. 8 6 Z 2 die vones unterlässt den Organen des Landes oderGast am Tag der Gemeinde für die Bemessung der Abgabe verlangten dienlichen Nachweise nicht vorlegt oder nicht Einsicht in die von den Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen VorschriftenAnreise im Gästeblatt zu führenden Unterlagen gewährterfassen;

3.

entgegen § 28 Abs. 8 oder § 37 Abs. 7 vorsätzlich unrichtige Auskünfte erteiltdie von den Organen des Landes oder der Gemeinde für die ErteilungBemessung der Abgabe verlangten dienlichen Nachweise nicht vorlegt oder nicht Einsicht in die von Auskden Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen Vorschriften zu fünften verweigerthrenden Unterlagen gewährt;

4.

entgegen § 35 Abs. 2 § 28 Abs. 8 als Beitragspflichtiger den foder § 37 Abs. 7 vorsätzlich unrichtige Auskürnfte erteilt oder die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, oder sonstige fErteilung von Auskür die Beitragsberechnung bedeutende Unterlagen über Verlangen der Abgabenbehörde nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art vorlegt.nften verweigert;

5.

entgegen § 35 Abs. 2 als Beitragspflichtiger den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, oder sonstige für die Beitragsberechnung bedeutende Unterlagen über Verlangen der Abgabenbehörde nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art vorlegt.

Stand vor dem 29.11.2018

In Kraft vom 01.01.2016 bis 29.11.2018

Mit einer Geldstrafe bis 7302 000 Euro ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

1.

die fällige Abgabe trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig innerhalb der im Mahnschreiben festgesetzten Frist entrichtet;

2.

entgegen § 28 Abs. 8 6 Z 2 die vones unterlässt den Organen des Landes oderGast am Tag der Gemeinde für die Bemessung der Abgabe verlangten dienlichen Nachweise nicht vorlegt oder nicht Einsicht in die von den Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen VorschriftenAnreise im Gästeblatt zu führenden Unterlagen gewährterfassen;

3.

entgegen § 28 Abs. 8 oder § 37 Abs. 7 vorsätzlich unrichtige Auskünfte erteiltdie von den Organen des Landes oder der Gemeinde für die ErteilungBemessung der Abgabe verlangten dienlichen Nachweise nicht vorlegt oder nicht Einsicht in die von Auskden Unterkunftnehmern nach den melderechtlichen Vorschriften zu fünften verweigerthrenden Unterlagen gewährt;

4.

entgegen § 35 Abs. 2 § 28 Abs. 8 als Beitragspflichtiger den foder § 37 Abs. 7 vorsätzlich unrichtige Auskürnfte erteilt oder die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, oder sonstige fErteilung von Auskür die Beitragsberechnung bedeutende Unterlagen über Verlangen der Abgabenbehörde nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art vorlegt.nften verweigert;

5.

entgegen § 35 Abs. 2 als Beitragspflichtiger den für die Beitragsberechnung maßgebenden Umsatzsteuerbescheid, soweit er die Feststellung des Gesamtbetrags der steuerpflichtigen Umsätze betrifft, oder sonstige für die Beitragsberechnung bedeutende Unterlagen über Verlangen der Abgabenbehörde nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art vorlegt.

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