§ 158 Bgld. JagdG 2017 Jagdkataster, digitale Abschusserfassung und Jagdstatistik

Burgenländisches Jagdgesetz 2017

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 30.11.2018 bis 31.12.9999

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben einen Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Genossenschaftsjagdgebiete elektronisch zu führen und alljährlich jagdstatistische Daten zusammenzustellen, wobei die die Jagdausübungsberechtigten beizubringen habenDatenbank von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Der Jagdkataster ist getrennt fürDabei hat der Kataster zwischen Genossenschafts- und Eigenjagdgebiete anzulegenEigenjagdgebiet zu unterscheiden und hat für jedes Jagdgebiet insbesondere das Flächenausmaß (gegliedert nach Jagdfläche, Jagdruhensfläche, Abrundungen und Vorpachtflächen), die räumliche Lage der Flächen, die Pächterinnen und Pächter oder Jagdverwalterinnen oder Jagdverwalter oder die Eigenjagdberechtigten bei unverpachteten Eigenjagdgebieten, allenfalls die Höhe des Pachtbetrages, die Dauer der Pachtzeit, die Daten des Bescheides über die Genehmigung bzw.oder die Kenntnisnahme der Verpachtung, die Jagdschutzorgane und bei Eigenjagdgebieten überdies die Jagdausübungsberechtigte oder den Jagdausübungsberechtigten zu enthalten. Jagdstatistische Daten sind über den Wildstand, den festgesetzten und tatsächlichen Abschuss,

(2) Ebenso haben die Jagdkarten, die Jagdprüfungen und den Wildschaden zusammenzustellen. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Jagdkatasters und über die Zusammenstellung jagdstatistischer Daten sowie die Übermittlung vonBezirksverwaltungsbehörden zur elektronischen Erfassung der Abschusslisten gemäß § 85 Abs. 4 und Jagderlaubnisscheine gemäß § 66 durcheine Datenbank, die Jagdausübungsberechtigten hatdurch die Landesregierung zur Verfügung gestellt wird, zu führen.

(3) Diese Datenbank kann insbesondere folgende Daten enthalten:

1.

Jagdkartendaten (Name, Geburtsdaten, Adresse, Ausstellungsdaten, Entziehungsdaten, Jagdkartennummer, ausstellende Behörde)

2.

Jagdschutzorgane (Name der Jagdschutzorgane, Datum der Bestellung, bestellende Behörde, Jagdgebiet)

3.

Jagderlaubnisschein (Ausstellende oder Ausstellender, Name der Inhaberin oder des Inhabers des Jagderlaubnisscheines, Gültigkeitsdauer, Tag der Ausstellung, Jagdgebiet)

4.

Daten zum Jagdgebiet (Jagdausübungsberechtigte, Hegering, Verwaltungsgebiet, Datum zu Änderungen im Jagdgebiet, Art des Jagdgebietes, Anzahl der Jagdhunde gemäß § 92)

5.

Abschusslistendaten (laufende Nummer, Wildart und Kategorie, Datum und Uhrzeit der Erlegung/Auffindung, Gewicht in Kilogramm, Name der Erlegerin/Finderin oder des Erlegers/Finders, Gründe für die Nichterfüllung des Abschussplanes)

6.

Daten zur Wildfleischuntersuchung (Name, Anschrift und Nummer der kundigen Person nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung durch kundige Person, Beanstandungen, Art der Verwertung, Abnehmerinnen und Abnehmer, Daten zu veterinärfachlichen Untersuchungen)

7.

Wildschäden (Höhe der Wildschäden, Verursacherinnen und Verursacher und Art der Schäden), Angaben über die Art und Anzahl der Schadensfälle

(4) Die Jagdausübungsberechtigten, vertreten durch die Jagdleiterin oder den Jagdleiter, oder die oder der Eigenjagdberechtigte oder die Jagdverwalterin oder der Jagdverwalter oder die Einzelpächterin oder der Einzelpächter haben die im Abs. 3 Z 3, 5, 6 und 7 genannten Daten in die von der Landesregierung bereit gestellte Datenbank einzugeben, wobei den dazu Verpflichteten ein Online-Zugang eingeräumt wird. Ebenso hat der Burgenländische Landesjagdverband die Mitteilungen gemäß § 68 Abs. 4 in diese Datenbank einzugeben.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem Gesetz ermächtigt, die Daten gemäß Abs. 3 gemeinsam zu verarbeiten. Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der Datenschutz- Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem zweiten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist sie an den zuständigen Verantwortlichen zu treffenverweisen.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die in der Jagddatenbank verarbeiteten Daten zur Erhebung und Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten an die zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, übermitteln. Ebenso dürfen die gemäß Abs. 3 Z 4, 5 und 7 erhobenen und verarbeiteten Daten an den Burgenländischen Landesjagdverband zur jährlichen Erstellung des „Jagdlichen Berichtes“ übermittelt werden.

(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann zusätzlich zu den Daten gemäß § 119 Abs. 7 die in der Jagddatenbank verarbeiteten Daten gemäß Abs. 3 an den Burgenländischen Landesjagdverband zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben übermitteln. Zusätzlich kann die Bezirksverwaltungsbehörde Daten betreffend Jagdgebiete gemäß Abs. 3 Z 4 an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie die Daten des Abs. 3 Z 7 an die Forstbehörden gemäß den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016, übermitteln.

(8) Sowohl die Jagdgenossenschaft als auch die Gemeinden sind berechtigt jene Daten, die zur Durchführung der Wahlen gemäß § 23 erforderlich sind, zu verarbeiten.

(9) Der Burgenländische Landesjagdverband ist berechtigt, die auf Grund dieses Gesetzes von ihm erhobenen Daten und die ihm von den Bezirksverwaltungsbehörden auf Grund dieses Gesetzes übermittelten Daten zu verarbeiten.

Stand vor dem 29.11.2018

In Kraft vom 01.05.2017 bis 29.11.2018

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben einen Jagdkataster über sämtliche Eigen- und Genossenschaftsjagdgebiete elektronisch zu führen und alljährlich jagdstatistische Daten zusammenzustellen, wobei die die Jagdausübungsberechtigten beizubringen habenDatenbank von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Der Jagdkataster ist getrennt fürDabei hat der Kataster zwischen Genossenschafts- und Eigenjagdgebiete anzulegenEigenjagdgebiet zu unterscheiden und hat für jedes Jagdgebiet insbesondere das Flächenausmaß (gegliedert nach Jagdfläche, Jagdruhensfläche, Abrundungen und Vorpachtflächen), die räumliche Lage der Flächen, die Pächterinnen und Pächter oder Jagdverwalterinnen oder Jagdverwalter oder die Eigenjagdberechtigten bei unverpachteten Eigenjagdgebieten, allenfalls die Höhe des Pachtbetrages, die Dauer der Pachtzeit, die Daten des Bescheides über die Genehmigung bzw.oder die Kenntnisnahme der Verpachtung, die Jagdschutzorgane und bei Eigenjagdgebieten überdies die Jagdausübungsberechtigte oder den Jagdausübungsberechtigten zu enthalten. Jagdstatistische Daten sind über den Wildstand, den festgesetzten und tatsächlichen Abschuss,

(2) Ebenso haben die Jagdkarten, die Jagdprüfungen und den Wildschaden zusammenzustellen. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Jagdkatasters und über die Zusammenstellung jagdstatistischer Daten sowie die Übermittlung vonBezirksverwaltungsbehörden zur elektronischen Erfassung der Abschusslisten gemäß § 85 Abs. 4 und Jagderlaubnisscheine gemäß § 66 durcheine Datenbank, die Jagdausübungsberechtigten hatdurch die Landesregierung zur Verfügung gestellt wird, zu führen.

(3) Diese Datenbank kann insbesondere folgende Daten enthalten:

1.

Jagdkartendaten (Name, Geburtsdaten, Adresse, Ausstellungsdaten, Entziehungsdaten, Jagdkartennummer, ausstellende Behörde)

2.

Jagdschutzorgane (Name der Jagdschutzorgane, Datum der Bestellung, bestellende Behörde, Jagdgebiet)

3.

Jagderlaubnisschein (Ausstellende oder Ausstellender, Name der Inhaberin oder des Inhabers des Jagderlaubnisscheines, Gültigkeitsdauer, Tag der Ausstellung, Jagdgebiet)

4.

Daten zum Jagdgebiet (Jagdausübungsberechtigte, Hegering, Verwaltungsgebiet, Datum zu Änderungen im Jagdgebiet, Art des Jagdgebietes, Anzahl der Jagdhunde gemäß § 92)

5.

Abschusslistendaten (laufende Nummer, Wildart und Kategorie, Datum und Uhrzeit der Erlegung/Auffindung, Gewicht in Kilogramm, Name der Erlegerin/Finderin oder des Erlegers/Finders, Gründe für die Nichterfüllung des Abschussplanes)

6.

Daten zur Wildfleischuntersuchung (Name, Anschrift und Nummer der kundigen Person nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, Tag und Uhrzeit der Besichtigung/Untersuchung durch kundige Person, Beanstandungen, Art der Verwertung, Abnehmerinnen und Abnehmer, Daten zu veterinärfachlichen Untersuchungen)

7.

Wildschäden (Höhe der Wildschäden, Verursacherinnen und Verursacher und Art der Schäden), Angaben über die Art und Anzahl der Schadensfälle

(4) Die Jagdausübungsberechtigten, vertreten durch die Jagdleiterin oder den Jagdleiter, oder die oder der Eigenjagdberechtigte oder die Jagdverwalterin oder der Jagdverwalter oder die Einzelpächterin oder der Einzelpächter haben die im Abs. 3 Z 3, 5, 6 und 7 genannten Daten in die von der Landesregierung bereit gestellte Datenbank einzugeben, wobei den dazu Verpflichteten ein Online-Zugang eingeräumt wird. Ebenso hat der Burgenländische Landesjagdverband die Mitteilungen gemäß § 68 Abs. 4 in diese Datenbank einzugeben.

(5) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach dem Gesetz ermächtigt, die Daten gemäß Abs. 3 gemeinsam zu verarbeiten. Die Erfüllung von Informations-, Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, obliegt jedem Verantwortlichen hinsichtlich jener personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm wahrgenommenen Aufgaben verarbeitet werden. Nimmt eine betroffene Person ein Recht nach der Datenschutz- Grundverordnung gegenüber einem gemäß dem zweiten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist sie an den zuständigen Verantwortlichen zu treffenverweisen.

(6) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die in der Jagddatenbank verarbeiteten Daten zur Erhebung und Bekämpfung von Seuchen und Krankheiten an die zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, übermitteln. Ebenso dürfen die gemäß Abs. 3 Z 4, 5 und 7 erhobenen und verarbeiteten Daten an den Burgenländischen Landesjagdverband zur jährlichen Erstellung des „Jagdlichen Berichtes“ übermittelt werden.

(7) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann zusätzlich zu den Daten gemäß § 119 Abs. 7 die in der Jagddatenbank verarbeiteten Daten gemäß Abs. 3 an den Burgenländischen Landesjagdverband zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben übermitteln. Zusätzlich kann die Bezirksverwaltungsbehörde Daten betreffend Jagdgebiete gemäß Abs. 3 Z 4 an die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Gründen der Verkehrssicherheit sowie die Daten des Abs. 3 Z 7 an die Forstbehörden gemäß den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 56/2016, übermitteln.

(8) Sowohl die Jagdgenossenschaft als auch die Gemeinden sind berechtigt jene Daten, die zur Durchführung der Wahlen gemäß § 23 erforderlich sind, zu verarbeiten.

(9) Der Burgenländische Landesjagdverband ist berechtigt, die auf Grund dieses Gesetzes von ihm erhobenen Daten und die ihm von den Bezirksverwaltungsbehörden auf Grund dieses Gesetzes übermittelten Daten zu verarbeiten.

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