§ 29 Bgld. KWG (weggefallen)

Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.9999
(1) Kann bei Gefahr im Verzug ein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines beträchtlichen Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der Bürgermeister berechtigt auf eigene Verantwortung tätig zu werden; er hat jedoch ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einzuholen§ 29 Bgld. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die getroffene Verfügung sofort aufzuhebenKWG seit 31.12.2019 weggefallen.

(2) Der Bürgermeister darf hiebei weder den Voranschlag noch den Dienstpostenplan, noch den Flächenwidmungsplan noch den Bebauungsplan ändern.

Stand vor dem 31.12.2019

In Kraft vom 13.08.2003 bis 31.12.2019
(1) Kann bei Gefahr im Verzug ein Beschluss des zuständigen Kollegialorgans nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines beträchtlichen Schadens für die Gemeinde abgewartet werden, ist der Bürgermeister berechtigt auf eigene Verantwortung tätig zu werden; er hat jedoch ohne unnötigen Aufschub dem zuständigen Kollegialorgan zu berichten und dessen nachträgliche Genehmigung einzuholen§ 29 Bgld. Wird die Genehmigung nicht erteilt, ist die getroffene Verfügung sofort aufzuhebenKWG seit 31.12.2019 weggefallen.

(2) Der Bürgermeister darf hiebei weder den Voranschlag noch den Dienstpostenplan, noch den Flächenwidmungsplan noch den Bebauungsplan ändern.

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