Art. 6 § 1 SPG (weggefallen)

Sicherheitspolizeigesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.1999 bis 31.12.9999
Artikel VI

Geheimschutzordnung

(Anm.: zu BGBl. Nr. 566/1991)

§ 1. Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPOArt. 6 § 1 SPG und des automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i StPO eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen(weggefallen) seit 01.09.1999 weggefallen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

1.

allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen, die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind, insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und Aufbewahrung;

2.

Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.

Stand vor dem 31.08.1999

In Kraft vom 01.10.1997 bis 31.08.1999
Artikel VI

Geheimschutzordnung

(Anm.: zu BGBl. Nr. 566/1991)

§ 1. Der Bundesminister für Inneres hat nach Anhörung des Datenschutzrates für die Handhabung der Überwachungsmaßnahmen nach § 149d Abs. 1 Z 3 StPOArt. 6 § 1 SPG und des automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 149i StPO eine Geheimschutzordnung als generelle Weisung zu erlassen(weggefallen) seit 01.09.1999 weggefallen. Diese hat jedenfalls zu enthalten:

1.

allgemeine Verhaltensregeln für den Umgang mit Informationen, die durch solche Überwachungsmaßnahmen gewonnen worden sind, insbesondere hinsichtlich ihrer Vervielfältigung und Aufbewahrung;

2.

Maßnahmen zur Gewährleistung der nachträglichen Feststellbarkeit des Zuganges zu solchen Informationen.

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