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Art. 1 OpferFG (weggefallen)

Opferfürsorgegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2013 bis 31.12.9999
(1) Angelegenheiten der Fürsorge für die Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer der politischen Verfolgung sind in Gesetzgebung und Vollziehung auch in den Belangen Bundessache, in denen nicht schon auf Grund bestehender bundesverfassungsgesetzlicher Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung gegeben ist.

(2) Die Bestimmungen des AbsArt. 1 treten rückwirkend mit dem 2OpferFG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen. September 1947 in Kraft.

Stand vor dem 30.04.2013

In Kraft vom 02.09.1947 bis 30.04.2013
(1) Angelegenheiten der Fürsorge für die Opfer des Kampfes für ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer der politischen Verfolgung sind in Gesetzgebung und Vollziehung auch in den Belangen Bundessache, in denen nicht schon auf Grund bestehender bundesverfassungsgesetzlicher Vorschriften die Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung und Vollziehung gegeben ist.

(2) Die Bestimmungen des AbsArt. 1 treten rückwirkend mit dem 2OpferFG (weggefallen) seit 01.05.2013 weggefallen. September 1947 in Kraft.

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