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§ 24c B-KUVG (weggefallen)

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.04.2003 bis 31.12.9999
Beitrag von Zusatzpensionsleistungen

§ 24c B-KUVG (weggefallen) seit 01.04.2003 weggefallen. Personen nach § 19 Abs. 1 Z 2 und 4, die Zusatzpensionsleistungen von regelmäßig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsträgern beziehen, haben von diesen Zusatzpensionsleistungen einen Beitrag zu entrichten. Dabei ist

1.

der jeweils auf den Versicherten entfallende Beitragssatz nach § 20a Abs. 1 Z 1 und § 22 Abs. 1 anzuwenden und

2.

die Zusatzpension nur in dem Ausmaß heranzuziehen, als sie zusammen mit einer oder mehreren der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b bezeichneten Pensionsleistung(en) die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 6 nicht übersteigt. Der Beitrag ist von der die Zusatzpensionsleistung auszahlenden Stelle einzubehalten und am Ende eines jeden Kalenderjahres an die Versicherungsanstalt zu überweisen. Als öffentliche Mittel im Sinne des ersten Satzes gelten insbesondere Steuern, Abgaben, Pflichtbeiträge und Umlagen.

(BGBl. I Nr. 142/2000, 8. Teil, Art. 69 Z. 4) - 1. 1. 2001.

Stand vor dem 31.03.2003

In Kraft vom 01.01.2001 bis 31.03.2003
Beitrag von Zusatzpensionsleistungen

§ 24c B-KUVG (weggefallen) seit 01.04.2003 weggefallen. Personen nach § 19 Abs. 1 Z 2 und 4, die Zusatzpensionsleistungen von regelmäßig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsträgern beziehen, haben von diesen Zusatzpensionsleistungen einen Beitrag zu entrichten. Dabei ist

1.

der jeweils auf den Versicherten entfallende Beitragssatz nach § 20a Abs. 1 Z 1 und § 22 Abs. 1 anzuwenden und

2.

die Zusatzpension nur in dem Ausmaß heranzuziehen, als sie zusammen mit einer oder mehreren der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b bezeichneten Pensionsleistung(en) die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 19 Abs. 6 nicht übersteigt. Der Beitrag ist von der die Zusatzpensionsleistung auszahlenden Stelle einzubehalten und am Ende eines jeden Kalenderjahres an die Versicherungsanstalt zu überweisen. Als öffentliche Mittel im Sinne des ersten Satzes gelten insbesondere Steuern, Abgaben, Pflichtbeiträge und Umlagen.

(BGBl. I Nr. 142/2000, 8. Teil, Art. 69 Z. 4) - 1. 1. 2001.

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