§ 7a ARG Einseitiger Urlaubsantritt („persönlicher Feiertag“)

Arbeitsruhegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.03.2019 bis 31.12.9999

§ 7a. Bei Vorliegen einer Verordnung(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des LandeshauptmannesAntritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.

(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß § 3a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes,Abs. 1 erster Satz konsumiert ist.

(3) Abweichend von BGBl. Nr. 129/1984§ 1 Abs. 2 Z 2 ,bis 9 gilt diese Bestimmung auch für das Offenhalten der Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3 Öffnungszeitengesetz, BGBl. Nr. 156/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 633a/1989) und eines Kollektivvertrages kann durch diesen an einem auf einen Samstag fallenden 8. Dezember die Beschäftigung von Arbeitnehmern zugelassen werdendiese Personen.

Stand vor dem 30.11.1995

In Kraft vom 30.11.1990 bis 30.11.1995

§ 7a. Bei Vorliegen einer Verordnung(1) Der Arbeitnehmer kann den Zeitpunkt des LandeshauptmannesAntritts eines Tages des ihm zustehenden Urlaubs einmal pro Urlaubsjahr einseitig bestimmen. Der Arbeitnehmer hat den Zeitpunkt spätestens drei Monate im Vorhinein schriftlich bekannt zu geben.

(2) Es steht dem Arbeitnehmer frei, auf Ersuchen des Arbeitgebers den bekannt gegebenen Urlaubstag nicht anzutreten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf diesen Urlaubstag. Weiters hat er für den bekannt gegebenen Tag außer dem Urlaubsentgelt Anspruch auf das für die geleistete Arbeit gebührende Entgelt, insgesamt daher das doppelte Entgelt, womit das Recht gemäß § 3a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes,Abs. 1 erster Satz konsumiert ist.

(3) Abweichend von BGBl. Nr. 129/1984§ 1 Abs. 2 Z 2 ,bis 9 gilt diese Bestimmung auch für das Offenhalten der Verkaufsstellen (§ 1 Abs. 1 bis 3 Öffnungszeitengesetz, BGBl. Nr. 156/1958, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 633a/1989) und eines Kollektivvertrages kann durch diesen an einem auf einen Samstag fallenden 8. Dezember die Beschäftigung von Arbeitnehmern zugelassen werdendiese Personen.

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