§ 3 BauPolG (weggefallen)

Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
(1) Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe führt der Bundeskanzler, in dessen Vertretung der Vizekanzler§ 3 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. Mit der Vorsitzführung können auch leitende Bedienstete des Bundeskanzleramtes betraut werden.

(2) Der Arbeitsgruppe gehören darüber hinaus je ein Vertreter der Sektionen IV „Koordinationsangelegenheiten“ und V „Verfassungsdienst“ des Bundeskanzleramtes, ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. Außerdem gehören ihr je ein Vertreter des Kabinetts des Bundeskanzlers sowie des Büros des Vizekanzlers an.

(3) Ferner gehören der Arbeitsgruppe Vertreter der anderen Bundesministerien an, die zu den Sitzungen einzuladen sind, soweit Gegenstände behandelt werden, die den Wirkungsbereich des betreffenden Bundesministeriums berühren.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 08.12.1989 bis 31.12.2018
(1) Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe führt der Bundeskanzler, in dessen Vertretung der Vizekanzler§ 3 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. Mit der Vorsitzführung können auch leitende Bedienstete des Bundeskanzleramtes betraut werden.

(2) Der Arbeitsgruppe gehören darüber hinaus je ein Vertreter der Sektionen IV „Koordinationsangelegenheiten“ und V „Verfassungsdienst“ des Bundeskanzleramtes, ferner je ein Vertreter des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft an. Außerdem gehören ihr je ein Vertreter des Kabinetts des Bundeskanzlers sowie des Büros des Vizekanzlers an.

(3) Ferner gehören der Arbeitsgruppe Vertreter der anderen Bundesministerien an, die zu den Sitzungen einzuladen sind, soweit Gegenstände behandelt werden, die den Wirkungsbereich des betreffenden Bundesministeriums berühren.

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