§ 110 BHG 2013 Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht

Bundeshaushaltsgesetz 2013

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.01.2018 bis 31.12.9999

(1) Für die Kosten- und Leistungsrechnung nach den §§ 108 und 109 ist die Leistungszeit aufzuzeichnen oder zu schätzen.

(2) Die BundeskanzlerinBundesministerin oder der BundeskanzlerBundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen und der Rechnungshof können die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung nach den §§ 108 und 109 vom haushaltsleitenden Organ anfordern, worauf das haushaltsleitende Organ diese vorzulegen hat.

Stand vor dem 07.01.2018

In Kraft vom 01.01.2013 bis 07.01.2018

(1) Für die Kosten- und Leistungsrechnung nach den §§ 108 und 109 ist die Leistungszeit aufzuzeichnen oder zu schätzen.

(2) Die BundeskanzlerinBundesministerin oder der BundeskanzlerBundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen und der Rechnungshof können die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung nach den §§ 108 und 109 vom haushaltsleitenden Organ anfordern, worauf das haushaltsleitende Organ diese vorzulegen hat.

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