§ 27 BFA-VG Datenverarbeitung im Rahmen des Zentralen Fremdenregisters

BFA-Verfahrensgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999

(1) Der Bundesminister für Inneres, das Bundesamt, die Vertretungsbehörden, das Bundesverwaltungsgericht und die Behörden nach dem NAG sowie die LandespolizeidirektionenIm Zentralen Fremdenregister dürfen folgende personenbezogene Daten von Fremden gemeinsam verarbeitet werden:

1.

Namen,

2.

Geschlecht,

3.

frühere Namen,

4.

Geburtsdatum und -ort,

5.

Wohnanschriften im Bundesgebiet und im Ausland,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

Namen der Eltern,

8.

Aliasdaten,

9.

Ausstellungsbehörden, Ausstellungsdaten und Nummern mitgeführter Dokumente,

10.

allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler DatenGesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), soweit deren VerwendungVerarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist,

11.

Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung und für die Zulässigkeit der Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind,

12.

Fahndungsdaten zur Festnahme nach diesem Bundesgesetz oder dem FPG,

13.

Lichtbilder,

14.

Papillarlinienabdrücke der Finger,

15.

Unterschrift,

16.

verbale Beschreibung äußerlicher körperlicher Merkmale,

17.

Ergebnisse einer multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose,

18.

Ergebnisse einer DNA-Analyse zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses,

19.

die Sozialversicherungsnummer,

20.

Auflagen, Gebietsbeschränkungen, Anordnungen der Unterkunftnahme oder Wohnsitzbeschränkungen nach §§ 46a Abs. 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 12 Abs. 2, 15b oder 15c AsylG 2005 und,

21.

das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK).

eines Fremden im Fremdenregister (§ 26) gemeinsam verarbeiten.

(2) Abfragen aus dem Fremdenregister sind nur zulässig, wenn der Fremde zumindest nach dem Namen, einer ihm zugeordneten Zahl, seinem Lichtbild oder einem Papillarlinienabdruck bestimmt wird. Für Zwecke des § 32 Abs. 2 dürfen als Anfragekriterium auch Daten zur Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln verwendet werden. Soweit nicht ein Papillarlinienabdruck als Auswahlkriterium verwendet wird, dürfen Papillarlinienabdrücke und die Unterschrift nur beauskunftet werden, wenn dies eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung einer behördlichen Aufgabe darstellt.

(3) Personenbezogene Daten Dritterdritter Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Dies steht einer Beauskunftung der Gesamtzahl der diesen Drittendiese dritte Person betreffenden Datensätze samt einem Hinweis auf den jeweiligen AuftraggeberVerantwortlichen dieser Verarbeitungen nicht entgegen, soweit dies nur im Rahmen der Verarbeitung der Daten eines Fremden erfolgt, auf den sich eine Amtshandlung unmittelbar bezieht.

(4) Alphanumerische Daten, Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke und Unterschriften sind physisch getrennt zu verarbeiten. Jede Abfrage

(5) Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlung personenbezogener Daten aus der Zentralen Informationssammlung ist so zu protokollierenÜbermittlungen, dass die Zulässigkeit der durchgeführten Verwendungsvorgänge überprüfbar ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren.

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 01.11.2017 bis 24.05.2018

(1) Der Bundesminister für Inneres, das Bundesamt, die Vertretungsbehörden, das Bundesverwaltungsgericht und die Behörden nach dem NAG sowie die LandespolizeidirektionenIm Zentralen Fremdenregister dürfen folgende personenbezogene Daten von Fremden gemeinsam verarbeitet werden:

1.

Namen,

2.

Geschlecht,

3.

frühere Namen,

4.

Geburtsdatum und -ort,

5.

Wohnanschriften im Bundesgebiet und im Ausland,

6.

Staatsangehörigkeit,

7.

Namen der Eltern,

8.

Aliasdaten,

9.

Ausstellungsbehörden, Ausstellungsdaten und Nummern mitgeführter Dokumente,

10.

allfällige Hinweise über die Gefährlichkeit beim Einschreiten einschließlich sensibler DatenGesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO), soweit deren VerwendungVerarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist,

11.

Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung und für die Zulässigkeit der Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind,

12.

Fahndungsdaten zur Festnahme nach diesem Bundesgesetz oder dem FPG,

13.

Lichtbilder,

14.

Papillarlinienabdrücke der Finger,

15.

Unterschrift,

16.

verbale Beschreibung äußerlicher körperlicher Merkmale,

17.

Ergebnisse einer multifaktoriellen Untersuchung zur Altersdiagnose,

18.

Ergebnisse einer DNA-Analyse zum Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses,

19.

die Sozialversicherungsnummer,

20.

Auflagen, Gebietsbeschränkungen, Anordnungen der Unterkunftnahme oder Wohnsitzbeschränkungen nach §§ 46a Abs. 2, 52a, 56, 57, 71 oder 77 FPG, §§ 12 Abs. 2, 15b oder 15c AsylG 2005 und,

21.

das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK).

eines Fremden im Fremdenregister (§ 26) gemeinsam verarbeiten.

(2) Abfragen aus dem Fremdenregister sind nur zulässig, wenn der Fremde zumindest nach dem Namen, einer ihm zugeordneten Zahl, seinem Lichtbild oder einem Papillarlinienabdruck bestimmt wird. Für Zwecke des § 32 Abs. 2 dürfen als Anfragekriterium auch Daten zur Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln verwendet werden. Soweit nicht ein Papillarlinienabdruck als Auswahlkriterium verwendet wird, dürfen Papillarlinienabdrücke und die Unterschrift nur beauskunftet werden, wenn dies eine notwendige Voraussetzung für die Erfüllung einer behördlichen Aufgabe darstellt.

(3) Personenbezogene Daten Dritterdritter Personen dürfen nur verarbeitet werden, wenn deren Auswählbarkeit aus der Gesamtmenge der gespeicherten Daten nicht vorgesehen ist. Dies steht einer Beauskunftung der Gesamtzahl der diesen Drittendiese dritte Person betreffenden Datensätze samt einem Hinweis auf den jeweiligen AuftraggeberVerantwortlichen dieser Verarbeitungen nicht entgegen, soweit dies nur im Rahmen der Verarbeitung der Daten eines Fremden erfolgt, auf den sich eine Amtshandlung unmittelbar bezieht.

(4) Alphanumerische Daten, Lichtbilder, Papillarlinienabdrücke und Unterschriften sind physisch getrennt zu verarbeiten. Jede Abfrage

(5) Protokolldaten über tatsächlich durchgeführte Verarbeitungsvorgänge, wie insbesondere Änderungen, Abfragen und Übermittlung personenbezogener Daten aus der Zentralen Informationssammlung ist so zu protokollierenÜbermittlungen, dass die Zulässigkeit der durchgeführten Verwendungsvorgänge überprüfbar ist. Die Protokollaufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren.

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