§ 47 BiBuG 2014 Zeitliche Maßgaben für Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern

Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.09.2017 bis 31.12.9999

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, FamilieDie Überprüfung der Identität des Auftraggebers und Jugenddas Ergreifen angemessener Maßnahmen zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 46 Z 1 und Z 2 hat durch Verordnung bezogen auf Arten von Kunden, Geschäftsbeziehungenvor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Transaktionen weitere Fälle festlegen, bei denen ihrem Wesen nachAusführung einer Transaktion zu erfolgen.

(2) Sofern ein erhöhtesgeringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Staaten, in denen laut glaubwürdiger Quelle ein erhöhtes Risikokann abweichend von Abs. 1 die Überprüfung der GeldwäscheIdentität des Auftraggebers und des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 46 Z 1 und Z 2 erst während der Terrorismusfinanzierung anzunehmenBegründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies notwendig ist, und für dieseum den Berufsberechtigten zusätzlichnormalen Geschäftsablauf nicht zu den Pflichten dieses Abschnittes weitere angemessene Sorgfaltspflichten vorschreiben undunterbrechen. In diesem Fall sind die Berufsberechtigten verpflichten, diese Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

(2) Berufsberechtigte sind verpflichtet, auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Personen aus und in Ländern, welche die FATF-Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt haben, besonderes Augenmerk zu legen und jedenfalls die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 46 anzuwenden. Ist bei solchen Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen kein offensichtlicher wirtschaftlicher oder erkennbarer rechtmäßiger Zweck feststellbar, haben die Berufsberechtigten soweitbetreffenden Verfahren so bald wie möglich den Hintergrund und den Zweck solcher Geschäftsbeziehungen und Transaktionennach dem ersten Kontakt abzuschließen.

(3) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern sind nicht nur auf alle neuen Auftraggeber, sondern zu prüfen undgeeigneter Zeit auch auf die Ergebnisse schriftlich aufzuzeichnenbestehenden Auftraggeber auf risikobasierter Grundlage anzuwenden. Die AufzeichnungenWenn sich bei einem Auftraggeber maßgebliche Umstände ändern, sind im Sinne von § 51 für die zuständigen Behörden aufzubewahrenSorgfaltspflichten umgehend zu erfüllen.

Stand vor dem 15.09.2017

In Kraft vom 01.01.2014 bis 15.09.2017

(1) Der Bundesminister für Wirtschaft, FamilieDie Überprüfung der Identität des Auftraggebers und Jugenddas Ergreifen angemessener Maßnahmen zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 46 Z 1 und Z 2 hat durch Verordnung bezogen auf Arten von Kunden, Geschäftsbeziehungenvor Begründung einer Geschäftsbeziehung oder Transaktionen weitere Fälle festlegen, bei denen ihrem Wesen nachAusführung einer Transaktion zu erfolgen.

(2) Sofern ein erhöhtesgeringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, insbesondere im Zusammenhang mit Staaten, in denen laut glaubwürdiger Quelle ein erhöhtes Risikokann abweichend von Abs. 1 die Überprüfung der GeldwäscheIdentität des Auftraggebers und des wirtschaftlichen Eigentümers gemäß § 46 Z 1 und Z 2 erst während der Terrorismusfinanzierung anzunehmenBegründung einer Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies notwendig ist, und für dieseum den Berufsberechtigten zusätzlichnormalen Geschäftsablauf nicht zu den Pflichten dieses Abschnittes weitere angemessene Sorgfaltspflichten vorschreiben undunterbrechen. In diesem Fall sind die Berufsberechtigten verpflichten, diese Geschäftsbeziehung einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen.

(2) Berufsberechtigte sind verpflichtet, auf Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit Personen aus und in Ländern, welche die FATF-Empfehlungen nur unzureichend umgesetzt haben, besonderes Augenmerk zu legen und jedenfalls die verstärkten Sorgfaltspflichten gemäß § 46 anzuwenden. Ist bei solchen Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen kein offensichtlicher wirtschaftlicher oder erkennbarer rechtmäßiger Zweck feststellbar, haben die Berufsberechtigten soweitbetreffenden Verfahren so bald wie möglich den Hintergrund und den Zweck solcher Geschäftsbeziehungen und Transaktionennach dem ersten Kontakt abzuschließen.

(3) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Auftraggebern sind nicht nur auf alle neuen Auftraggeber, sondern zu prüfen undgeeigneter Zeit auch auf die Ergebnisse schriftlich aufzuzeichnenbestehenden Auftraggeber auf risikobasierter Grundlage anzuwenden. Die AufzeichnungenWenn sich bei einem Auftraggeber maßgebliche Umstände ändern, sind im Sinne von § 51 für die zuständigen Behörden aufzubewahrenSorgfaltspflichten umgehend zu erfüllen.

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