§ 8 PKG Konzession

Pensionskassengesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.04.2002 bis 31.12.2018

Konzession

 

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:

1.

den Sitz;

2.

die Satzung;

3.

die Aktionäre;

4.

das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;

5.

die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;

6.

die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;

7.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr.  755/1996)

8.

bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster.

(3) Der Geschäftsbetrieb darf erst nach Bewilligung des Geschäftsplanes  20 Abs.  4) aufgenommen werden.

Stand vor dem 31.03.2002

In Kraft vom 01.01.1997 bis 31.03.2002

Konzession

 

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:

1.

den Sitz;

2.

die Satzung;

3.

die Aktionäre;

4.

das dem Vorstand im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;

5.

die vorgesehenen Mitglieder des Vorstandes und deren Qualifikation zum Betrieb der Pensionskasse;

6.

die Anzahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, für die die Pensionskasse tätig werden will;

7.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr.  755/1996)

8.

bei betrieblichen Pensionskassen die Betriebsvereinbarung betreffend die Gründung einer betrieblichen Pensionskasse und allfällige Vereinbarungen gemäß Vertragsmuster.

(3) Der Geschäftsbetrieb darf erst nach Bewilligung des Geschäftsplanes  20 Abs.  4) aufgenommen werden.

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