§ 18 RLV 2013 Leasingverhältnisse und Mietverhältnisse

Rechnungslegungsverordnung 2013

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 31.12.2015 bis 31.12.9999

(1) Ein Leasing- oder Mietvertrag wird als Finanzierungs-Leasingverhältnis klassifiziert, wenn er im Wesentlichen alle Risiken und Chancen, die mit dem Eigentum verbunden sind, überträgt. Ansonsten wird er als Operating-Leasingverhältnis klassifiziert.

(2) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasingnehmer/Mieter bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen folgende Angaben zu machen:

1.

den Buchwert der Leasing- und Mietobjekte je Bilanzposition und Anlagenkennzahl zum 31.Dezember der laufenden und des vorangegangenen Finanzjahres, die Anschaffungskosten sowie die kumulierten Abschreibungen;

2.

eine Überleitungsrechnung der Bruttoinvestitionen in das Leasing-/Mietverhältnis zum Barwert der ausstehenden Mindestleasing-/-mietzahlungen zum Abschlussstichtag;

3.

die Summe der künftigen Mindestleasing-/-mietzahlungen zum Abschlussstichtag und deren Barwert für jede der folgenden Perioden:

a)

bis zu einem Jahr,

b)

länger als ein Jahr und bis zu fünf Jahren,

c)

länger als fünf Jahre;

4.

in der Periode als Aufwand erfasste bedingte Leasing-/Mietzahlungen;

5.

eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasing-/Mietvereinbarungen des Leasingnehmers/Mieters. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:Die Beschreibung kann für gleichartige Verträge zusammengefasst dargestellt werden.

a) die Grundlage von bedingten Leasing-/Mietzahlungen;
b) die Existenz und der Inhalt von Verlängerungs- oder Kaufoptionen sowie von Preisanpassungsklauseln; und
c) durch Leasing-/Mietvereinbarungen auferlegte Beschränkungen, wie solche, die Beiträge aus Überschüssen, Beiträge aus Kapitaleinlagen, Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasing-/Mietverhältnisse betreffen.

(3) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasingnehmer/Mieter bei Operating-Leasingverhältnissen folgende Angaben zu machen:

1.

die Summe der künftigen Zahlungen auf Grund von unkündbaren Operating-Leasingverhältnissen für jede der folgenden Perioden:

a)

bis zu einem Jahr,

b)

länger als ein Jahr und bis zu fünf Jahren,

c)

länger als fünf Jahre;

2.

Zahlungen aus Leasing-/Mietverhältnissen, die im Finanzjahr als Aufwand erfasst wurden, getrennt nach Beträgen für Mindestleasingzahlungen und bedingten Mietzahlungen; sowie

3.

eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasing-/Mietvereinbarungen des Leasingnehmers/Mieters. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:Die Beschreibung kann für gleichartige Verträge zusammengefasst dargestellt werden.

a) die Basis und Berechnungsgrundlagen, nach denen bedingte Leasing-/Mietzahlungen zu erfolgen haben;
b) die Existenz und den Inhalt von Verlängerungs- oder Kaufoptionen sowie von Preisanpassungsklauseln; und
c) durch Leasing-/Mietvereinbarungen auferlegte Beschränkungen, insbesondere die Verwendung von Überschüssen, Kapitaleinlagen, Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasingverhältnisse.

(4) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasinggeber/Vermieter bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen Abs. 2 und bei Operating-Leasingverhältnissen Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

Stand vor dem 30.12.2015

In Kraft vom 29.05.2013 bis 30.12.2015

(1) Ein Leasing- oder Mietvertrag wird als Finanzierungs-Leasingverhältnis klassifiziert, wenn er im Wesentlichen alle Risiken und Chancen, die mit dem Eigentum verbunden sind, überträgt. Ansonsten wird er als Operating-Leasingverhältnis klassifiziert.

(2) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasingnehmer/Mieter bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen folgende Angaben zu machen:

1.

den Buchwert der Leasing- und Mietobjekte je Bilanzposition und Anlagenkennzahl zum 31.Dezember der laufenden und des vorangegangenen Finanzjahres, die Anschaffungskosten sowie die kumulierten Abschreibungen;

2.

eine Überleitungsrechnung der Bruttoinvestitionen in das Leasing-/Mietverhältnis zum Barwert der ausstehenden Mindestleasing-/-mietzahlungen zum Abschlussstichtag;

3.

die Summe der künftigen Mindestleasing-/-mietzahlungen zum Abschlussstichtag und deren Barwert für jede der folgenden Perioden:

a)

bis zu einem Jahr,

b)

länger als ein Jahr und bis zu fünf Jahren,

c)

länger als fünf Jahre;

4.

in der Periode als Aufwand erfasste bedingte Leasing-/Mietzahlungen;

5.

eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasing-/Mietvereinbarungen des Leasingnehmers/Mieters. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:Die Beschreibung kann für gleichartige Verträge zusammengefasst dargestellt werden.

a) die Grundlage von bedingten Leasing-/Mietzahlungen;
b) die Existenz und der Inhalt von Verlängerungs- oder Kaufoptionen sowie von Preisanpassungsklauseln; und
c) durch Leasing-/Mietvereinbarungen auferlegte Beschränkungen, wie solche, die Beiträge aus Überschüssen, Beiträge aus Kapitaleinlagen, Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasing-/Mietverhältnisse betreffen.

(3) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasingnehmer/Mieter bei Operating-Leasingverhältnissen folgende Angaben zu machen:

1.

die Summe der künftigen Zahlungen auf Grund von unkündbaren Operating-Leasingverhältnissen für jede der folgenden Perioden:

a)

bis zu einem Jahr,

b)

länger als ein Jahr und bis zu fünf Jahren,

c)

länger als fünf Jahre;

2.

Zahlungen aus Leasing-/Mietverhältnissen, die im Finanzjahr als Aufwand erfasst wurden, getrennt nach Beträgen für Mindestleasingzahlungen und bedingten Mietzahlungen; sowie

3.

eine allgemeine Beschreibung der wesentlichen Leasing-/Mietvereinbarungen des Leasingnehmers/Mieters. Insbesondere sind folgende Angaben zu machen:Die Beschreibung kann für gleichartige Verträge zusammengefasst dargestellt werden.

a) die Basis und Berechnungsgrundlagen, nach denen bedingte Leasing-/Mietzahlungen zu erfolgen haben;
b) die Existenz und den Inhalt von Verlängerungs- oder Kaufoptionen sowie von Preisanpassungsklauseln; und
c) durch Leasing-/Mietvereinbarungen auferlegte Beschränkungen, insbesondere die Verwendung von Überschüssen, Kapitaleinlagen, Dividenden, zusätzliche Schulden und weitere Leasingverhältnisse.

(4) Die haushaltsführende Stelle hat als Leasinggeber/Vermieter bei Finanzierungs-Leasingverhältnissen Abs. 2 und bei Operating-Leasingverhältnissen Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.

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