§ 9 Pkw-VIG Nutzerinformationen

Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.2017 bis 31.12.9999

Das Bundesgremium des Fahrzeughandels hat dem(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis sphat mit Verordnung festzulegen, dass sachdienliche, in sich widerspruchsfreie und verstätestens 30ndliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, welche Kraftfahrzeuge regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt bzw. an Ladepunkten geladen werden können. Diese Informationen sind in Kraftfahrzeughandbüchern, an Tankstellen und Ladepunkten, in Kraftfahrzeugen und bei Kraftfahrzeughändlern zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Bereitstellung von Informationen gemäß AbsJuni 2003 einen Bericht über1 muss dem Stand der Technik im Hinblick auf die WirksamkeitKennzeichnungsvorschriften für normgerechten Kraftstoff im Rahmen der Vorschriften dieses BundesgesetzesNormen der europäischen Normungsorganisationen, insbesonderein denen die technischen Spezifikationen festgelegt werden, beruhen. Umfassen diese Normen eine graphische Darstellung, einschließlich eines Farbcodierungsschemas, so muss diese einfach und leicht verständlich sein und deutlich sichtbar angebracht werden:

1.

an den entsprechenden Kraftstoffpumpen und ihren Zapfventilen an allen Tankstellen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kraftstoffe in Verkehr gebracht werden;

2.

an allen Kraftstoffeinfüllstutzen von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen sowie in Kraftfahrzeughandbüchern.

(3) Wenn die Kennzeichnungsvorschriften der jeweiligen Normen der europäischen Normungsorganisationen aktualisiert, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die MarktgKennzeichnung erlassen oder bei Bedarf neue Normen der europängigkeit verbrauchsarmer Fahrzeugeischen Normungsorganisationen für alternative Kraftstoffe entwickelt werden, gelten die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften nach Ablauf von 24 Monaten nach ihrer Annahme für alle Tankstellen und Ladepunkte und für alle Kraftfahrzeuge, die im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 2002 zu Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind, sowie deren dazugehörigen Kraftfahrzeughandbübermittelnchern.

Stand vor dem 31.07.2017

In Kraft vom 31.03.2001 bis 31.07.2017

Das Bundesgremium des Fahrzeughandels hat dem(1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis sphat mit Verordnung festzulegen, dass sachdienliche, in sich widerspruchsfreie und verstätestens 30ndliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, welche Kraftfahrzeuge regelmäßig mit welchen einzelnen in Verkehr gebrachten Kraftstoffen betankt bzw. an Ladepunkten geladen werden können. Diese Informationen sind in Kraftfahrzeughandbüchern, an Tankstellen und Ladepunkten, in Kraftfahrzeugen und bei Kraftfahrzeughändlern zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Bereitstellung von Informationen gemäß AbsJuni 2003 einen Bericht über1 muss dem Stand der Technik im Hinblick auf die WirksamkeitKennzeichnungsvorschriften für normgerechten Kraftstoff im Rahmen der Vorschriften dieses BundesgesetzesNormen der europäischen Normungsorganisationen, insbesonderein denen die technischen Spezifikationen festgelegt werden, beruhen. Umfassen diese Normen eine graphische Darstellung, einschließlich eines Farbcodierungsschemas, so muss diese einfach und leicht verständlich sein und deutlich sichtbar angebracht werden:

1.

an den entsprechenden Kraftstoffpumpen und ihren Zapfventilen an allen Tankstellen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kraftstoffe in Verkehr gebracht werden;

2.

an allen Kraftstoffeinfüllstutzen von Kraftfahrzeugen, für die der betreffende Kraftstoff empfohlen und geeignet ist, oder in unmittelbarer Nähe der Einfüllstutzen sowie in Kraftfahrzeughandbüchern.

(3) Wenn die Kennzeichnungsvorschriften der jeweiligen Normen der europäischen Normungsorganisationen aktualisiert, Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die MarktgKennzeichnung erlassen oder bei Bedarf neue Normen der europängigkeit verbrauchsarmer Fahrzeugeischen Normungsorganisationen für alternative Kraftstoffe entwickelt werden, gelten die jeweiligen Kennzeichnungsvorschriften nach Ablauf von 24 Monaten nach ihrer Annahme für alle Tankstellen und Ladepunkte und für alle Kraftfahrzeuge, die im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis 31. Dezember 2002 zu Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind, sowie deren dazugehörigen Kraftfahrzeughandbübermittelnchern.

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