§ 21 TVG

Veranstaltungsgesetz 2003 - TVG, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 23.11.2021 bis 31.12.9999

(1) Beabsichtigt der Veranstalter Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten und wurde für den betreffenden Film nicht bereits eine Verordnung nach Abs. 2 erlassen, so hat er dies dem Amt der Landesregierung unter Angabe der vorgesehenen Altersstufe mitzuteilen. Die Mitteilung muss spätestens vier Tage vor dem Beginn der ersten Vorführung beim Amt der Landesregierung eingelangt sein.

(2) Kann ein Film die geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden, so hat das Amt der Landesregierung frühestens nach der ersten öffentlichen Vorführung durch Verordnung zu bestimmen, dass der Film für Kinder und Jugendliche nicht (Jugendverbot) oder nur ab einer bestimmten Altersstufe zugelassen ist.

(3) Eine Verordnung nach Abs. 2 ist im Bote für Tirol zu verlautbaren und nach Möglichkeit auf der Internetseite des Landes Tirol bereitzustellen. Sie kann jedoch, wenn dies zweckmäßiger ist, durch Anschlag am Ort der Filmvorführung verlautbart werden. In einem solchen Fall tritt sie mit dem Anschlag in Kraft. Der Veranstalter hat für den Anschlag einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Anschlag bis zum Ende der letzten Vorführung weder entfernt noch unlesbar gemacht wird. Auf das Inkrafttreten der Verordnung ist unverzüglich durch Bekanntmachung an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung während einer Woche sowie durch Verlautbarung im Bote für Tirol und nach Möglichkeit auf der Internetseite des Landes Tirol hinzuweisen.

(4) Das Amt der Landesregierung hat vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 Sachverständige nach § 23 Abs. 1 zu hören, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist.

(5) Liegt ein Gutachten anderer Sachverständiger über die Eignung eines Filmes für Kinder oder Jugendliche vor, das eine Beurteilung der im Abs. 2 genannten Auswirkungen enthält, so kann das Amt der Landesregierung von der Anhörung von Sachverständigen nach § 23 Abs. 1 absehen und dieses Gutachten der Verordnung zugrunde legen, sofern nicht einander widersprechende Gutachten vorliegen.

(6) Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen ist der Besuch einervon Filmvorführungen ab jenem Alter zu gestatten, für das der Film entsprechend der Filmdatenbank der Jugendmedienkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung freigegeben ist. Liegt keine Altersfreigabe vor, ist nur Personen der Besuch der Filmvorführung zu gestatten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Landesregierung im Interesse des Jugendschutzes durch Verordnung eine abweichende Altersfreigabe für die öffentliche Aufführung von Filmen festsetzen.

a)

nicht gestattet wird, wenn für sie keine oder keine rechtzeitige Mitteilung nach Abs. 1 erstattet wurde oder wenn für den Film durch Verordnung nach Abs. 2 ein Jugendverbot ausgesprochen wurde, oder

b)

erst ab jener Altersstufe gestattet wird, die in der Mitteilung nach Abs. 1 angegeben oder durch Verordnung nach Abs. 2 festgelegt worden ist. Kinder und Jugendliche in Begleitung einer volljährigen und entscheidungsfähigen Aufsichtsperson dürfen auch Filmvorführungen besuchen, für die eine um höchstens drei Jahre höhere Altersstufe festgelegt worden ist, sofern es sich nicht um Filme im Sinne der lit. a handelt.

(72) Programmvorschauen, Werbefilme und -bilder und dergleichen dürfen zusammen mit Filmen, die für Kinder oder Jugendliche bestimmt sind, nicht gezeigt werden, wenn sie die geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen der betreffenden Altersstufe gefährden können.

Stand vor dem 22.11.2021

In Kraft vom 01.01.2020 bis 22.11.2021

(1) Beabsichtigt der Veranstalter Kindern oder Jugendlichen den Besuch einer Filmvorführung zu gestatten und wurde für den betreffenden Film nicht bereits eine Verordnung nach Abs. 2 erlassen, so hat er dies dem Amt der Landesregierung unter Angabe der vorgesehenen Altersstufe mitzuteilen. Die Mitteilung muss spätestens vier Tage vor dem Beginn der ersten Vorführung beim Amt der Landesregierung eingelangt sein.

(2) Kann ein Film die geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden, so hat das Amt der Landesregierung frühestens nach der ersten öffentlichen Vorführung durch Verordnung zu bestimmen, dass der Film für Kinder und Jugendliche nicht (Jugendverbot) oder nur ab einer bestimmten Altersstufe zugelassen ist.

(3) Eine Verordnung nach Abs. 2 ist im Bote für Tirol zu verlautbaren und nach Möglichkeit auf der Internetseite des Landes Tirol bereitzustellen. Sie kann jedoch, wenn dies zweckmäßiger ist, durch Anschlag am Ort der Filmvorführung verlautbart werden. In einem solchen Fall tritt sie mit dem Anschlag in Kraft. Der Veranstalter hat für den Anschlag einen geeigneten Platz zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass der Anschlag bis zum Ende der letzten Vorführung weder entfernt noch unlesbar gemacht wird. Auf das Inkrafttreten der Verordnung ist unverzüglich durch Bekanntmachung an der Amtstafel des Amtes der Landesregierung während einer Woche sowie durch Verlautbarung im Bote für Tirol und nach Möglichkeit auf der Internetseite des Landes Tirol hinzuweisen.

(4) Das Amt der Landesregierung hat vor der Erlassung einer Verordnung nach Abs. 2 Sachverständige nach § 23 Abs. 1 zu hören, soweit im Abs. 5 nichts anderes bestimmt ist.

(5) Liegt ein Gutachten anderer Sachverständiger über die Eignung eines Filmes für Kinder oder Jugendliche vor, das eine Beurteilung der im Abs. 2 genannten Auswirkungen enthält, so kann das Amt der Landesregierung von der Anhörung von Sachverständigen nach § 23 Abs. 1 absehen und dieses Gutachten der Verordnung zugrunde legen, sofern nicht einander widersprechende Gutachten vorliegen.

(6) Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass Kindern und Jugendlichen ist der Besuch einervon Filmvorführungen ab jenem Alter zu gestatten, für das der Film entsprechend der Filmdatenbank der Jugendmedienkommission beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung freigegeben ist. Liegt keine Altersfreigabe vor, ist nur Personen der Besuch der Filmvorführung zu gestatten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände kann die Landesregierung im Interesse des Jugendschutzes durch Verordnung eine abweichende Altersfreigabe für die öffentliche Aufführung von Filmen festsetzen.

a)

nicht gestattet wird, wenn für sie keine oder keine rechtzeitige Mitteilung nach Abs. 1 erstattet wurde oder wenn für den Film durch Verordnung nach Abs. 2 ein Jugendverbot ausgesprochen wurde, oder

b)

erst ab jener Altersstufe gestattet wird, die in der Mitteilung nach Abs. 1 angegeben oder durch Verordnung nach Abs. 2 festgelegt worden ist. Kinder und Jugendliche in Begleitung einer volljährigen und entscheidungsfähigen Aufsichtsperson dürfen auch Filmvorführungen besuchen, für die eine um höchstens drei Jahre höhere Altersstufe festgelegt worden ist, sofern es sich nicht um Filme im Sinne der lit. a handelt.

(72) Programmvorschauen, Werbefilme und -bilder und dergleichen dürfen zusammen mit Filmen, die für Kinder oder Jugendliche bestimmt sind, nicht gezeigt werden, wenn sie die geistige, sittliche, charakterliche oder soziale Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen der betreffenden Altersstufe gefährden können.

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