§ 13d GehG

Gehaltsgesetz 1956

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999

Beamtinnen(1) Der Beamtin, die am 31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hattenhatte, gebührengebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfendarf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor dem errechneten Geburtstermin. Gilt das Beschäftigungsverbot nicht für den gesamten Kalendermonat, so gebühren der durchschnittliche Betrag und die MonatsbezügeBezüge (§ 3) jeweils anteilig.

(2) Die für die Ermittlung des durchschnittlichen Betrags nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Zahlungen sind:

1.

die Monatsbezüge (§ 3 Abs. 2),

2.

der Kinderzuschuss (§ 4),

3.

die Vertretungsabgeltung (§ 12f),

4.

die Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 9, 11 und 14,

5.

die nach den besonderen Bestimmungen über die Besoldungsgruppe der Beamtin gebührenden Vergütungen, soweit diese an die Stelle der Nebengebühren nach Z 4 treten,

6.

die nach den besonderen Bestimmungen über die Besoldungsgruppe der Beamtin gebührenden Vergütungen und Abgeltungen, mit denen bestimmte Dienstleistungen im jeweiligen Kalendermonat gesondert abzugelten sind.

(3) Befand sich die Beamtin im zwölften, elften oder zehnten Kalendermonat gemäß Abs. 1 in Höhe des Durchschnittseinem Beschäftigungsverbot, in einer Karenz gemäß MSchG oder durfte sie in diesem Kalendermonat als werdende oder stillende Mutter gemäß §§ 6 bis 8 MSchG nur eingeschränkt beschäftigt werden, so ist an Stelle dieses Kalendermonats der inentsprechende zwölfte, elfte oder zehnte Kalendermonat heranzuziehen, der während der vorangegangenen Schwangerschaft maßgebend war.

(4) Unterschreitet der sich nach den Abs. 1 bis 3 ergebende durchschnittliche Betrag den durchschnittlichen Betrag der Monatsbezüge für die letzten drei MonatenKalendermonate vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes gebührenden MonatsbezügeBeschäftigungsverbots, in denen jeweils durchgehend ein Anspruch auf einen Monatsbezug bestand, so gebührt der höhere Betrag. Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes

(5) Für die Dauer des Beschäftigungsverbots gemäß MSchG karenziert ist, istgilt bei der DurchschnittBemessung der letzten drei Monate vor AntrittSonderzahlungen (§ 3 Abs. 3) der Karenz maßgebenddurchschnittliche Betrag der Monatsbezüge nach Abs. 2 Z 1 bzw. Abs. 4 als Monatsbezug.

Stand vor dem 31.12.2020

In Kraft vom 01.01.2011 bis 31.12.2020

Beamtinnen(1) Der Beamtin, die am 31. Dezember 2010 kein Dienstverhältnis zum Bund hattenhatte, gebührengebührt für die Zeit, während der sie nach § 3 Abs. 1 bis 3 und § 5 Abs. 1 MSchG nicht beschäftigt werden dürfendarf (Beschäftigungsverbot), monatlich der durchschnittliche Betrag der nach Abs. 2 zu berücksichtigenden Zahlungen für den zwölften, elften und zehnten Kalendermonat vor dem errechneten Geburtstermin. Gilt das Beschäftigungsverbot nicht für den gesamten Kalendermonat, so gebühren der durchschnittliche Betrag und die MonatsbezügeBezüge (§ 3) jeweils anteilig.

(2) Die für die Ermittlung des durchschnittlichen Betrags nach Abs. 1 zu berücksichtigenden Zahlungen sind:

1.

die Monatsbezüge (§ 3 Abs. 2),

2.

der Kinderzuschuss (§ 4),

3.

die Vertretungsabgeltung (§ 12f),

4.

die Nebengebühren gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8, 9, 11 und 14,

5.

die nach den besonderen Bestimmungen über die Besoldungsgruppe der Beamtin gebührenden Vergütungen, soweit diese an die Stelle der Nebengebühren nach Z 4 treten,

6.

die nach den besonderen Bestimmungen über die Besoldungsgruppe der Beamtin gebührenden Vergütungen und Abgeltungen, mit denen bestimmte Dienstleistungen im jeweiligen Kalendermonat gesondert abzugelten sind.

(3) Befand sich die Beamtin im zwölften, elften oder zehnten Kalendermonat gemäß Abs. 1 in Höhe des Durchschnittseinem Beschäftigungsverbot, in einer Karenz gemäß MSchG oder durfte sie in diesem Kalendermonat als werdende oder stillende Mutter gemäß §§ 6 bis 8 MSchG nur eingeschränkt beschäftigt werden, so ist an Stelle dieses Kalendermonats der inentsprechende zwölfte, elfte oder zehnte Kalendermonat heranzuziehen, der während der vorangegangenen Schwangerschaft maßgebend war.

(4) Unterschreitet der sich nach den Abs. 1 bis 3 ergebende durchschnittliche Betrag den durchschnittlichen Betrag der Monatsbezüge für die letzten drei MonatenKalendermonate vor Eintritt des Beschäftigungsverbotes gebührenden MonatsbezügeBeschäftigungsverbots, in denen jeweils durchgehend ein Anspruch auf einen Monatsbezug bestand, so gebührt der höhere Betrag. Sofern das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Eintrittes

(5) Für die Dauer des Beschäftigungsverbots gemäß MSchG karenziert ist, istgilt bei der DurchschnittBemessung der letzten drei Monate vor AntrittSonderzahlungen (§ 3 Abs. 3) der Karenz maßgebenddurchschnittliche Betrag der Monatsbezüge nach Abs. 2 Z 1 bzw. Abs. 4 als Monatsbezug.

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