§ 118d ÄrzteG 1998 Evaluierungsbeirat

Ärztegesetz 1998

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2016 bis 31.12.2019

(1) Die ÖQMed hat neben den nach dem GmbHG verpflichtend vorzusehenden Organen auch einen Evaluierungsbeirat einzurichten Der Evaluierungsbeirat hat auf der Grundlage der Verordnung zur Qualitätssicherung der ärztlichen Verordnung gemäß § 118c die Organe der ÖQMed bei der Planung, Durchführung und praxisgerechten Umsetzung der Evaluierung und Kontrolle, gegebenenfalls auch bei der Beurteilung individueller Evaluierungsergebnisse, zu unterstützen. Der Evaluierungsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt.

(2) Der Evaluierungsbeirat besteht aus einem Plenum und Evaluierungsausschüssen, die in den Bundesländern nach regionalen Erfordernissen einzurichten sind.

(3) Das Plenum des Evaluierungsbeirats ist für die Erfüllung jener Aufgaben gemäß Abs. 1 zuständig, die von bundesländerübergreifender Relevanz sind.

(4) Die Evaluierungsausschüsse in den Bundesländern sind für individuelle Evaluierungen, insbesondere gemäß § 118e Abs. 1 dritter Satz, zuständig.

(5) Das Plenum des Evaluierungsbeirats besteht aus

1.

einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, der den Vorsitz führt, und einem weiteren Vertreter der Österreichischen Ärztekammer,

2.

je einem Vertreter der Ärztekammern in den Bundesländern,

3.

einem Vertreter des Bundesministers für Gesundheit,

4.

einem von der Verbindungsstelle der Bundesländer bestellten Vertreter der Bundesländer,

5.

einem Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,

6.

je einem Vertreter der Gebietskrankenkassen,

7.

einem Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern,

8.

einem Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

9.

einem Vertreter der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau,

10.

einem Vertreter der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,

11.

einem Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH,

12.

einem vom Bundesminister für Gesundheit bestellten Experten, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Patienteninteressen verfügt,

13.

einem Vertreter der Bundesarbeitskammer sowie

14.

einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten,

die, sofern nicht anderes bestimmt wird, von der betreffenden Einrichtung entsandt werden und über hinreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen sollen. Die Entsendung der Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist der ÖQMed unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Mitglieder des Plenums des Evaluierungsbeirats haben aus ihrem Kreis mit absoluter Mehrheit einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.

(7) Ein Evaluierungsausschuss besteht aus

1.

einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, der den Vorsitz führt,

2.

einem Vertreter der Ärztekammer des betreffenden Bundeslandes,

3.

einem Vertreter des Bundesministers für Gesundheit,

4.

einem Vertreter der betreffenden Gebietskrankenkasse,

5.

einem gemeinsamen Vertreter der im Abs. 5 Z 67 bis 910 genannten Versicherungsträger,

6.

einem Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH,

7.

einem vom Bundesminister für Gesundheit bestellten Experten, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Patienteninteressen verfügt,

8.

einem Vertreter der Arbeitskammer des betreffenden Bundeslandes sowie

9.

einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten des betreffenden Bundeslandes,

die, sofern nicht anderes bestimmt wird, von der betreffenden Einrichtung entsandt werden und über hinreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen sollen. Die Entsendung der Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist der ÖQMed unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(8) Die Mitglieder des Evaluierungsausschusses haben aus ihrem Kreis mit absoluter Mehrheit einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.

(9) Das Zusammentreten des Plenums und der Evaluierungsausschüsse wird durch die Unterlassung einer Entsendung nicht gehindert.

(10) Alle Mitglieder des Plenums und der Evaluierungsausschüsse sind antrags- und stimmberechtigt. Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht).

(11) Die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Plenums und der Evaluierungsausschüsse haben die entsendenden Einrichtungen zu tragen.

Stand vor dem 30.11.2016

In Kraft vom 19.08.2010 bis 30.11.2016

(1) Die ÖQMed hat neben den nach dem GmbHG verpflichtend vorzusehenden Organen auch einen Evaluierungsbeirat einzurichten Der Evaluierungsbeirat hat auf der Grundlage der Verordnung zur Qualitätssicherung der ärztlichen Verordnung gemäß § 118c die Organe der ÖQMed bei der Planung, Durchführung und praxisgerechten Umsetzung der Evaluierung und Kontrolle, gegebenenfalls auch bei der Beurteilung individueller Evaluierungsergebnisse, zu unterstützen. Der Evaluierungsbeirat hat eine Geschäftsordnung zu beschließen, die die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben sicherstellt.

(2) Der Evaluierungsbeirat besteht aus einem Plenum und Evaluierungsausschüssen, die in den Bundesländern nach regionalen Erfordernissen einzurichten sind.

(3) Das Plenum des Evaluierungsbeirats ist für die Erfüllung jener Aufgaben gemäß Abs. 1 zuständig, die von bundesländerübergreifender Relevanz sind.

(4) Die Evaluierungsausschüsse in den Bundesländern sind für individuelle Evaluierungen, insbesondere gemäß § 118e Abs. 1 dritter Satz, zuständig.

(5) Das Plenum des Evaluierungsbeirats besteht aus

1.

einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, der den Vorsitz führt, und einem weiteren Vertreter der Österreichischen Ärztekammer,

2.

je einem Vertreter der Ärztekammern in den Bundesländern,

3.

einem Vertreter des Bundesministers für Gesundheit,

4.

einem von der Verbindungsstelle der Bundesländer bestellten Vertreter der Bundesländer,

5.

einem Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,

6.

je einem Vertreter der Gebietskrankenkassen,

7.

einem Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der Bauern,

8.

einem Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft,

9.

einem Vertreter der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau,

10.

einem Vertreter der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,

11.

einem Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH,

12.

einem vom Bundesminister für Gesundheit bestellten Experten, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Patienteninteressen verfügt,

13.

einem Vertreter der Bundesarbeitskammer sowie

14.

einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten,

die, sofern nicht anderes bestimmt wird, von der betreffenden Einrichtung entsandt werden und über hinreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen sollen. Die Entsendung der Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist der ÖQMed unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(6) Die Mitglieder des Plenums des Evaluierungsbeirats haben aus ihrem Kreis mit absoluter Mehrheit einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.

(7) Ein Evaluierungsausschuss besteht aus

1.

einem Vertreter der Österreichischen Ärztekammer, der den Vorsitz führt,

2.

einem Vertreter der Ärztekammer des betreffenden Bundeslandes,

3.

einem Vertreter des Bundesministers für Gesundheit,

4.

einem Vertreter der betreffenden Gebietskrankenkasse,

5.

einem gemeinsamen Vertreter der im Abs. 5 Z 67 bis 910 genannten Versicherungsträger,

6.

einem Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH,

7.

einem vom Bundesminister für Gesundheit bestellten Experten, der über Erfahrung auf dem Gebiet der Wahrnehmung von Patienteninteressen verfügt,

8.

einem Vertreter der Arbeitskammer des betreffenden Bundeslandes sowie

9.

einem Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung privater Krankenanstalten des betreffenden Bundeslandes,

die, sofern nicht anderes bestimmt wird, von der betreffenden Einrichtung entsandt werden und über hinreichende Erfahrung auf dem Gebiet der Qualitätssicherung verfügen sollen. Die Entsendung der Vertreter sowie deren Stellvertreter für den Fall ihrer Verhinderung ist der ÖQMed unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(8) Die Mitglieder des Evaluierungsausschusses haben aus ihrem Kreis mit absoluter Mehrheit einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.

(9) Das Zusammentreten des Plenums und der Evaluierungsausschüsse wird durch die Unterlassung einer Entsendung nicht gehindert.

(10) Alle Mitglieder des Plenums und der Evaluierungsausschüsse sind antrags- und stimmberechtigt. Bei Abstimmungen mit Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag (Dirimierungsrecht).

(11) Die Kosten für die Teilnahme der Mitglieder des Plenums und der Evaluierungsausschüsse haben die entsendenden Einrichtungen zu tragen.

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