§ 125 BSVG Hinzurechnung von Versicherungszeiten für Witwen (Witwer), die den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt haben

Bauern-Sozialversicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2010 bis 31.12.9999

(1) Bei Witwen (Witwern), die den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit die Versicherungszeiten im Sinne des § 105, die von diesem (dieser) während des Bestandes der Ehe erworben worden sind, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten den Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führte oder hauptberuflich im Betrieb des Ehegatten beschäftigt war. Wird die Witwen(Witwer)pension in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen. (2. Nov., BGBl. Nr. 532/1979, Art. I Z 25) - 1. Jänner 1980. (4. Nov., BGBl. Nr. 284/1981, Art. I Z 7) - 1. Juni 1981; (16. Nov., BGBl. Nr. 678/1991, Art. I Z 56a, § 243 Abs. 9) - 1. 1. 1992; (17. Nov., BGBl. Nr. 834/1992, Art. I Z 2) - 1. 1. 1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 1) - 1. 7. 1996; (20. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Art. I Z 52) - 1. 7. 1993.

(2) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung (§§ 107a, 107b) der Witwe (des Witwers), die (der) den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt hat, mit Versicherungszeiten im Sinne des § 105, die der verstorbene Ehegatte während des Bestandes der Ehe erworben hat, ist § 114 Abs. 3 anzuwenden.

(203) Die Abs. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Art. I Z 52) - 1. 7. 1993; (20. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Ü. § 256 Abs. 2) - 21. 8. 1996 und 2 sind sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen nach dem EPG anzuwenden.

Stand vor dem 31.12.2009

In Kraft vom 01.07.1996 bis 31.12.2009

(1) Bei Witwen (Witwern), die den land(forst)wirtschaftlichen Betrieb des versicherten Ehegatten (der versicherten Ehegattin) fortgeführt haben, sind für einen Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters oder aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit die Versicherungszeiten im Sinne des § 105, die von diesem (dieser) während des Bestandes der Ehe erworben worden sind, den aus der eigenen Pensionsversicherung der Witwe (des Witwers) erworbenen Versicherungszeiten hinzuzurechnen, wenn die Witwe (der Witwer) den Betrieb mindestens drei Jahre fortgeführt hat. Das Erfordernis der dreijährigen Fortführung entfällt, wenn die Witwe (der Witwer) im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten den Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr führte oder hauptberuflich im Betrieb des Ehegatten beschäftigt war. Wird die Witwen(Witwer)pension in Anspruch genommen, so ist eine Hinzurechnung der Versicherungszeiten des verstorbenen Ehegatten ausgeschlossen. (2. Nov., BGBl. Nr. 532/1979, Art. I Z 25) - 1. Jänner 1980. (4. Nov., BGBl. Nr. 284/1981, Art. I Z 7) - 1. Juni 1981; (16. Nov., BGBl. Nr. 678/1991, Art. I Z 56a, § 243 Abs. 9) - 1. 1. 1992; (17. Nov., BGBl. Nr. 834/1992, Art. I Z 2) - 1. 1. 1993; (BGBl. Nr. 201/1996, Art. 36 Z 1) - 1. 7. 1996; (20. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Art. I Z 52) - 1. 7. 1993.

(2) Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung (§§ 107a, 107b) der Witwe (des Witwers), die (der) den Betrieb des versicherten Ehegatten nach dessen Tod fortgeführt hat, mit Versicherungszeiten im Sinne des § 105, die der verstorbene Ehegatte während des Bestandes der Ehe erworben hat, ist § 114 Abs. 3 anzuwenden.

(203) Die Abs. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Art. I Z 52) - 1. 7. 1993; (20. Nov., BGBl. Nr. 413/1996, Ü. § 256 Abs. 2) - 21. 8. 1996 und 2 sind sinngemäß auch auf eingetragene PartnerInnen nach dem EPG anzuwenden.

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