§ 2a MOeStG

Mineralölsteuergesetz 1995

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.2016 bis 31.12.9999

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

1.

Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Zollkodex: die Verordnung (EWGEU) Nr. 2913952/922013 zur Festlegung des Zollkodex der GemeinschaftenUnion (ABl. EG Nr. L 302269 vom 19.10.1992,10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);

3.

Gebiet der Europäischen GemeinschaftUnion: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EGEU-Verbrauchsteuergebiet);

4.

anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EGEU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;

5.

Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EGEU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der GemeinschaftEuropäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;

6.

Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründungüber die Arbeitsweise der Europäischen GemeinschaftUnion keine Anwendung findet;

7.

Zollgebiet der GemeinschaftEuropäischen Union: das Gebiet nach Art. 34 des Zollkodex;

8.

Ort der Einfuhr:

a)

beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überführung in denÜberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79201 des Zollkodex befindet;

b)

beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Art. 40139 des Zollkodex zu gestellen ist.

Stand vor dem 30.04.2016

In Kraft vom 31.12.2009 bis 30.04.2016

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

1.

Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Zollkodex: die Verordnung (EWGEU) Nr. 2913952/922013 zur Festlegung des Zollkodex der GemeinschaftenUnion (ABl. EG Nr. L 302269 vom 19.10.1992,10.10.2013 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 287 vom 29.10.2013 S. 90);

3.

Gebiet der Europäischen GemeinschaftUnion: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EGEU-Verbrauchsteuergebiet);

4.

anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EGEU-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;

5.

Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EGEU-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der GemeinschaftEuropäischen Union gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;

6.

Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründungüber die Arbeitsweise der Europäischen GemeinschaftUnion keine Anwendung findet;

7.

Zollgebiet der GemeinschaftEuropäischen Union: das Gebiet nach Art. 34 des Zollkodex;

8.

Ort der Einfuhr:

a)

beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überführung in denÜberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79201 des Zollkodex befindet;

b)

beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Art. 40139 des Zollkodex zu gestellen ist.

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