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(2) Eine Videoüberwachung ist über § 17 AbsArt. 2 und 3 hinaus von der Meldepflicht ausgenommen
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§ 50c DSG (3weggefallen) Mehrere überwachte Objekte oder überwachte Personen, für deren Videoüberwachung derselbe Auftraggeber eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis (§ 7 Absseit 25.05.2018 weggefallen. 1) hat, können auf Grund ihrer gleichartigen Beschaffenheit oder ihrer räumlichen Verbundenheit in einer Meldung zusammengefasst werden, wenn sich diese auf die gleiche Rechtsgrundlage stützt.
(2) Eine Videoüberwachung ist über § 17 AbsArt. 2 und 3 hinaus von der Meldepflicht ausgenommen
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§ 50c DSG (3weggefallen) Mehrere überwachte Objekte oder überwachte Personen, für deren Videoüberwachung derselbe Auftraggeber eine gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis (§ 7 Absseit 25.05.2018 weggefallen. 1) hat, können auf Grund ihrer gleichartigen Beschaffenheit oder ihrer räumlichen Verbundenheit in einer Meldung zusammengefasst werden, wenn sich diese auf die gleiche Rechtsgrundlage stützt.
