§ 70 PG 1965 Anwendung dieses Bundesgesetzes auf privatrechtliche Pensionsansprüche gegen den Bund

Pensionsgesetz 1965

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2007 bis 31.12.2019

ABSCHNITT X

Anwendung dieses Bundesgesetzes auf privatrechtliche

Pensionsansprüche gegen den Bund

§ 70. Dieses Bundesgesetz ist auf die Pensionsansprüche der ständigen Salinenarbeiter, die am 1. Jänner 1968 bereits einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Pensionsversorgung gegen den Bund erworben hatten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt der Bundesminister für Finanzen, an die Stelle der Dienstbehörde das Bundespensionsamtdie Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.

2.

Rückforderbare Leistungen sind auf gerichtlichem Weg hereinzubringen. § 39 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)

Stand vor dem 31.12.2006

In Kraft vom 01.01.2003 bis 31.12.2006

ABSCHNITT X

Anwendung dieses Bundesgesetzes auf privatrechtliche

Pensionsansprüche gegen den Bund

§ 70. Dieses Bundesgesetz ist auf die Pensionsansprüche der ständigen Salinenarbeiter, die am 1. Jänner 1968 bereits einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Pensionsversorgung gegen den Bund erworben hatten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

An die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt der Bundesminister für Finanzen, an die Stelle der Dienstbehörde das Bundespensionsamtdie Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.

2.

Rückforderbare Leistungen sind auf gerichtlichem Weg hereinzubringen. § 39 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)

(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 127/1999)

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