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(1) Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlichDie Sitzungen der Verwaltungskörper sind nichtöffentlich. Der/Die leitende Angestellte und seine/ihre Stellvertreter/innen sind berechtigt, an den Landesstellen zugewiesenen AufgabenSitzungen der Verwaltungskörper mit beratender Stimme teilzunehmen. Der LandesstellenausschußObmann/Die Obfrau kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten dem Vorsitzenden und die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landesstelle übertragenTeilnahme von Bediensteten des Versicherungsträgers verfügen.
(2) Die Landesstellenausschüsse sindDer ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper ist bei ihrer GeschäftsführungAnwesenheit des/der Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter/innen beschlussfähig. Der/Die Vorsitzende ist auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertreter/inne/n anzurechnen. Ein gültiger Beschluss bedarf – wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – der Zustimmung der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
(3) In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der/die Vorsitzende Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit gibt seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an die Weisungenden Sitzungen der Hauptversammlung mit beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch BeschlüsseVersicherungsträgers, so hat der genannten Ausschüsse aufhebenObmann/die Obfrau oder abändernder/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
(1) Den Landesstellenausschüssen obliegt die Geschäftsführung hinsichtlichDie Sitzungen der Verwaltungskörper sind nichtöffentlich. Der/Die leitende Angestellte und seine/ihre Stellvertreter/innen sind berechtigt, an den Landesstellen zugewiesenen AufgabenSitzungen der Verwaltungskörper mit beratender Stimme teilzunehmen. Der LandesstellenausschußObmann/Die Obfrau kann unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einzelne seiner Obliegenheiten dem Vorsitzenden und die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Landesstelle übertragenTeilnahme von Bediensteten des Versicherungsträgers verfügen.
(2) Die Landesstellenausschüsse sindDer ordnungsmäßig einberufene Verwaltungskörper ist bei ihrer GeschäftsführungAnwesenheit des/der Vorsitzenden und von mindestens der Hälfte der Versicherungsvertreter/innen beschlussfähig. Der/Die Vorsitzende ist auf die erforderliche Mindestzahl von anwesenden Versicherungsvertreter/inne/n anzurechnen. Ein gültiger Beschluss bedarf – wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist – der Zustimmung der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
(3) In den Sitzungen der Verwaltungskörper hat auch der/die Vorsitzende Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit gibt seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an die Weisungenden Sitzungen der Hauptversammlung mit beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Vorstandes gebunden. Dieser kann auch BeschlüsseVersicherungsträgers, so hat der genannten Ausschüsse aufhebenObmann/die Obfrau oder abändernder/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
