§ 364 StPO

Strafprozeßordnung 1975

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2008 bis 31.12.9999
Paragraph 364, (1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist dem Beschuldigten, gegen die Versäumung der im Paragraph 46, Absatz 3, angeführten Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie

  1. 1.Ziffer einsnachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt,
  2. 2.Ziffer 2die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen und
  3. 3.Ziffer 3die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachholen.
  4. (1)Absatz einsGegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist den Beteiligten des Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie
    1. 1.Ziffer einsnachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt,
    2. 2.Ziffer 2die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen und
    3. 3.Ziffer 3die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachholen.
  5. (2)Absatz 2Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
    1. 1.Ziffer eins(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,)
    2. 2.Ziffer 2im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
    3. 3.Ziffer 3in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  6. (3)Absatz 3Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist dem zuständigen Gericht vor.
  7. (4)Absatz 4Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht, bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  8. (5)Absatz 5(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,)
  9. (6)Absatz 6Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Absatz eins, Ziffer 2,) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.
  1. (2)Absatz 2Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
    1. 1.Ziffer einsim Falle des § 46 Abs. 3 das Gericht, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde;im Falle des Paragraph 46, Absatz 3, das Gericht, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde;
    2. 2.Ziffer 2im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
    3. 3.Ziffer 3in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  2. (3)Absatz 3Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist dem zuständigen Gerichtshof vor.
  3. (4)Absatz 4Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht, bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  4. (5)Absatz 5Gegen einen Beschluß nach Abs. 2 Z 1 steht dem Beschuldigten und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines Bezirksgerichts nach Abs. 2 Z 2 steht dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung entschieden wird, nicht zulässig.Gegen einen Beschluß nach Absatz 2, Ziffer eins, steht dem Beschuldigten und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines Bezirksgerichts nach Absatz 2, Ziffer 2, steht dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung entschieden wird, nicht zulässig.
  5. (6)Absatz 6Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Absatz eins, Ziffer 2,) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.

Stand vor dem 31.12.2007

In Kraft vom 01.01.2000 bis 31.12.2007
Paragraph 364, (1) Gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist dem Beschuldigten, gegen die Versäumung der im Paragraph 46, Absatz 3, angeführten Verfahrenshandlungen ist dem Privatankläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie

  1. 1.Ziffer einsnachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt,
  2. 2.Ziffer 2die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen und
  3. 3.Ziffer 3die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachholen.
  4. (1)Absatz einsGegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung, Ausführung oder Erhebung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs ist den Beteiligten des Verfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, sofern sie
    1. 1.Ziffer einsnachweisen, daß es ihnen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse unmöglich war, die Frist einzuhalten oder die Verfahrenshandlung vorzunehmen, es sei denn, daß ihnen oder ihren Vertretern ein Versehen nicht bloß minderen Grades zur Last liegt,
    2. 2.Ziffer 2die Wiedereinsetzung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Aufhören des Hindernisses beantragen und
    3. 3.Ziffer 3die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Antrag nachholen.
  5. (2)Absatz 2Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
    1. 1.Ziffer eins(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,)
    2. 2.Ziffer 2im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
    3. 3.Ziffer 3in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  6. (3)Absatz 3Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist dem zuständigen Gericht vor.
  7. (4)Absatz 4Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht, bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  8. (5)Absatz 5(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,)
  9. (6)Absatz 6Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Absatz eins, Ziffer 2,) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.
  1. (2)Absatz 2Über die Wiedereinsetzung entscheidet:
    1. 1.Ziffer einsim Falle des § 46 Abs. 3 das Gericht, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde;im Falle des Paragraph 46, Absatz 3, das Gericht, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde;
    2. 2.Ziffer 2im Falle des Einspruchs gegen das Abwesenheitsurteil eines Bezirksgerichts das Bezirksgericht;
    3. 3.Ziffer 3in allen anderen Fällen das Gericht, dem die Entscheidung über das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf zusteht.
  2. (3)Absatz 3Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, bei dem die Verfahrenshandlung versäumt wurde. Das Gericht stellt ihn dem Gegner zur Äußerung binnen vierzehn Tagen zu und legt die Akten, sofern es nicht selbst zur Entscheidung berufen ist, nach Ablauf dieser Frist dem zuständigen Gerichtshof vor.
  3. (4)Absatz 4Dem Antrag kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; das Gericht, bei dem der Antrag einzubringen ist, kann aber die Vollstreckung hemmen, sofern dies nach den Umständen des Falles angemessen erscheint. Wird die Wiedereinsetzung bewilligt, so sind die Folgen des Versäumnisses zu beseitigen und das Verfahren fortzusetzen.
  4. (5)Absatz 5Gegen einen Beschluß nach Abs. 2 Z 1 steht dem Beschuldigten und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines Bezirksgerichts nach Abs. 2 Z 2 steht dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung entschieden wird, nicht zulässig.Gegen einen Beschluß nach Absatz 2, Ziffer eins, steht dem Beschuldigten und dem Privatankläger, gegen einen abweisenden Beschluß eines Bezirksgerichts nach Absatz 2, Ziffer 2, steht dem Beschuldigten die binnen vierzehn Tagen einzubringende Beschwerde zu. Im übrigen ist eine Beschwerde gegen Beschlüsse, mit denen über die Wiedereinsetzung entschieden wird, nicht zulässig.
  5. (6)Absatz 6Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Abs. 1 Z 2) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.Gegen die Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag (Absatz eins, Ziffer 2,) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zulässig.

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