Art. 1 § 40 WGG Aufhebung geltender Vorschriften

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.1994 bis 31.12.9999

Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes und

Aufhebung geltender Vorschriften

 

§ 40. (1) Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verlieren nachstehende Vorschriften, soweit sie heute noch in Kraft stehen, ihre Wirksamkeit:

1.

das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - (WGG) vom 29. Feber 1940, deutsches RGBl. I  S. 438, mit Ausnahme des §  7 Abs.  2;

2.

die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.  Juli 1940 (WGGDV), deutsches RGBl. I  S. 1012, mit Ausnahme des §  11 Abs.  3 erster bis dritter Satz;

3.

die Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15.  April 1940, deutsches RGBl. I  S. 658, in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudentenland vom 22.  Oktober 1941, deutsches RGBl. I  S. 678;

4.

die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27.  August 1936, deutsches RGBl. I  S. 702, in der Fassung der Verordnung vom 18.  März 1940, deutsches RGBl. I  S. 543;

5.

§  9 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 3.  August 1934, BGBl.  II Nr.  195, womit Vorschriften für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erlassen werden (Genossenschaftsnovelle 1934);

6.

§  15 Abs.  2 des Bundesgesetzes vom 15.  April 1921, BGBl. Nr.  252, betreffend die Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, hinsichtlich der Ausnahme von den Kündigungsbeschränkungen nach den Bestimmungen der §§  19 bis 23 des Mietengesetzes.

(2) Wenn in Bundesgesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die gemäß Abs.  1 ihre Gültigkeit verlieren, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; dies gilt nicht für den Bereich des Grunderwerbsteuergesetzes  1955, BGBl. Nr.  140.

Stand vor dem 31.12.1993

In Kraft vom 31.03.1979 bis 31.12.1993

Wirksamkeitsbeginn des Gesetzes und

Aufhebung geltender Vorschriften

 

§ 40. (1) Mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verlieren nachstehende Vorschriften, soweit sie heute noch in Kraft stehen, ihre Wirksamkeit:

1.

das Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen - Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - (WGG) vom 29. Feber 1940, deutsches RGBl. I  S. 438, mit Ausnahme des §  7 Abs.  2;

2.

die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23.  Juli 1940 (WGGDV), deutsches RGBl. I  S. 1012, mit Ausnahme des §  11 Abs.  3 erster bis dritter Satz;

3.

die Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland vom 15.  April 1940, deutsches RGBl. I  S. 658, in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung von Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen in der Ostmark und im Reichsgau Sudentenland vom 22.  Oktober 1941, deutsches RGBl. I  S. 678;

4.

die Verordnung über die Gebührenbefreiung beim Kleinwohnungsbau vom 27.  August 1936, deutsches RGBl. I  S. 702, in der Fassung der Verordnung vom 18.  März 1940, deutsches RGBl. I  S. 543;

5.

§  9 Abs.  1 des Bundesgesetzes vom 3.  August 1934, BGBl.  II Nr.  195, womit Vorschriften für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften erlassen werden (Genossenschaftsnovelle 1934);

6.

§  15 Abs.  2 des Bundesgesetzes vom 15.  April 1921, BGBl. Nr.  252, betreffend die Ausgestaltung des Staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu einem Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, hinsichtlich der Ausnahme von den Kündigungsbeschränkungen nach den Bestimmungen der §§  19 bis 23 des Mietengesetzes.

(2) Wenn in Bundesgesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, die gemäß Abs.  1 ihre Gültigkeit verlieren, so treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; dies gilt nicht für den Bereich des Grunderwerbsteuergesetzes  1955, BGBl. Nr.  140.

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