§ 60 VfGG

Verfassungsgerichtshofgesetz 1953

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.03.2020 bis 31.12.9999

(1) Das ErkenntnisAuf Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Verfassungsgerichtshofes ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellenBundes bzw. Wenn den Antrag ein Gericht (ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) gestellt hatte, so ist das Verfahren von diesem sofort weiterzuführen. Bei der Entscheidung der anhängigen Rechtssache ist das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) an die Rechtsanschauung gebunden, diedes Landes kann der Verfassungsgerichtshof die in demeinem aufhebenden Erkenntnis über die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ausgesprochen hatbestimmte Frist gemäß Art.

(2) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch der Behörde 139 Abs. 5 B-VG erstrecken, die diewenn im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig eine neue Verordnung erlassen hatte, zuzustellenwerden kann. Lautet es auf Aufhebung einer Verordnung, so muss in derDie nach Art. 139 Abs. 5 B-VG zu erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht werdenim Falle, dass die Verordnunggesetzliche Vorkehrungen erforderlich sind, zulässige Frist darf dadurch nicht überschritten werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung durch das genau zu bezeichnende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden istBeschluss.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 01.03.2013 bis 31.12.2013

(1) Das ErkenntnisAuf Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Verfassungsgerichtshofes ist dem Antragsteller unverzüglich zuzustellenBundes bzw. Wenn den Antrag ein Gericht (ein unabhängiger Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) gestellt hatte, so ist das Verfahren von diesem sofort weiterzuführen. Bei der Entscheidung der anhängigen Rechtssache ist das Gericht (der unabhängige Verwaltungssenat, das Bundesvergabeamt) an die Rechtsanschauung gebunden, diedes Landes kann der Verfassungsgerichtshof die in demeinem aufhebenden Erkenntnis über die Gesetzmäßigkeit der Verordnung ausgesprochen hatbestimmte Frist gemäß Art.

(2) Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch der Behörde 139 Abs. 5 B-VG erstrecken, die diewenn im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht rechtzeitig eine neue Verordnung erlassen hatte, zuzustellenwerden kann. Lautet es auf Aufhebung einer Verordnung, so muss in derDie nach Art. 139 Abs. 5 B-VG zu erlassenden Kundmachung zum Ausdruck gebracht werdenim Falle, dass die Verordnunggesetzliche Vorkehrungen erforderlich sind, zulässige Frist darf dadurch nicht überschritten werden. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung durch das genau zu bezeichnende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden istBeschluss.

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