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(1) Zur Wahrung des Datenschutzes sindDie Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes – unbeschadet der Zuständigkeitzur Wahrung des Bundeskanzlers und der ordentlichen Gerichte – die Datenschutzbehörde und der DatenschutzratDatenschutzes berufen.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.
(1) Zur Wahrung des Datenschutzes sindDie Datenschutzbehörde ist nach den näheren Bestimmungen der DSGVO und dieses Bundesgesetzes – unbeschadet der Zuständigkeitzur Wahrung des Bundeskanzlers und der ordentlichen Gerichte – die Datenschutzbehörde und der DatenschutzratDatenschutzes berufen.
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Datenschutzbehörde übt ihre Befugnisse auch gegenüber den in Art. 19 B-VG bezeichneten obersten Organen der Vollziehung sowie gegenüber den obersten Organen gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125, 134 Abs. 8 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten aus.
