§ 382e EO Allgemeiner Schutz vor Gewalt

Exekutionsordnung

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.06.2009 bis 31.12.9999

Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten

§ 382e. (1) Der Anspruch eines EhegattenDas Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm auf Grund einer Verletzung dieses Anspruchs zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen können insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Abs. 1 Z 4 bis 7 gesichert werden.deren Antrag

1.

den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und

2.

aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

(2) Ist zwischenBei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Parteien ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig, so kann dieAntragsgegner.

(3) Wird eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 erlassen werden, auch wenn die in § 381 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(3) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung dergemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung ist insbesondere abzusehennach § 382b Abs. 1 erlassen, wenn zu besorgen ist, daß dadurch der Zweck der einstweiligen Verfügung vereitelt würdeso gelten § 382b Abs. 3 und § 382c Abs. 4 sinngemäß.

(4) Die Zeit, fürDas Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 die dieSicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügung getroffen wird, darf überVerfügungen nach Abs. 1 nach den Zeitpunkt nicht hinausgehen, ab dem ein die Ehewohnung betreffender AnspruchBestimmungen des Dritten Abschnitts im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nicht mehr geltend gemacht werden kann oder ein Verfahren darüber rechtskräftig beendet istErsten Teil zu vollziehen.

Stand vor dem 31.05.2009

In Kraft vom 01.01.2000 bis 31.05.2009

Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten

§ 382e. (1) Der Anspruch eines EhegattenDas Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm auf Grund einer Verletzung dieses Anspruchs zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen können insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Abs. 1 Z 4 bis 7 gesichert werden.deren Antrag

1.

den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und

2.

aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

(2) Ist zwischenBei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Parteien ein Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig, so kann dieAntragsgegner.

(3) Wird eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 erlassen werden, auch wenn die in § 381 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

(3) Von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung dergemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung ist insbesondere abzusehennach § 382b Abs. 1 erlassen, wenn zu besorgen ist, daß dadurch der Zweck der einstweiligen Verfügung vereitelt würdeso gelten § 382b Abs. 3 und § 382c Abs. 4 sinngemäß.

(4) Die Zeit, fürDas Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 die dieSicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügung getroffen wird, darf überVerfügungen nach Abs. 1 nach den Zeitpunkt nicht hinausgehen, ab dem ein die Ehewohnung betreffender AnspruchBestimmungen des Dritten Abschnitts im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe nicht mehr geltend gemacht werden kann oder ein Verfahren darüber rechtskräftig beendet istErsten Teil zu vollziehen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten