§ 337 EO Schrankfach

Exekutionsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2021 bis 31.12.9999

Vor (1) Der Verpflichtete hat an der GenehmigungÖffnung eines Schrankfaches, dessen Rechte gepfändet worden sind, mitzuwirken. Die Mitwirkung des Verpflichteten an der imÖffnung des Schrankfaches kann auch auf Antrag des Verwalters vom Gericht nach §. 112 § 354 bezeichneten Verfügungendurchgesetzt werden.

(2) Der Verwalter hat die Rechte, die der Verpflichtete hätte, wenn der Schlüssel oder Urkunden verloren worden wären oder das Losungswort vergessen worden wäre. Hat der Verwalter in Ausübung der Befugnisse nach § 329 Abs. 1 einen Exekutionstitel zur gewaltsamen Öffnung des Schrankfaches erwirkt, so hat das Gericht diese auf dessen Antrag unter Beiziehung eines Vollstreckungsorgans anzuordnen, ohne dass es einer weiteren Exekutionsbewilligung bedarf. Der Öffnung steht nicht entgegen, dass auch Dritte Rechte am Schrankfach haben, aber trotz Aufforderung nicht an der Öffnung mitwirken.

(3) Der Inhalt des Schrankfaches ist der Eigenthümer der Sache einzuvernehmen, auf welche sich das gepfändete Recht bezieht. Er ist auchvom Verwalter pfandweise zu Einwendungenbeschreiben und Erinnerungen im Sinne des §. 114 berechtigtzu verwerten.

Stand vor dem 30.06.2021

In Kraft vom 01.01.1898 bis 30.06.2021

Vor (1) Der Verpflichtete hat an der GenehmigungÖffnung eines Schrankfaches, dessen Rechte gepfändet worden sind, mitzuwirken. Die Mitwirkung des Verpflichteten an der imÖffnung des Schrankfaches kann auch auf Antrag des Verwalters vom Gericht nach §. 112 § 354 bezeichneten Verfügungendurchgesetzt werden.

(2) Der Verwalter hat die Rechte, die der Verpflichtete hätte, wenn der Schlüssel oder Urkunden verloren worden wären oder das Losungswort vergessen worden wäre. Hat der Verwalter in Ausübung der Befugnisse nach § 329 Abs. 1 einen Exekutionstitel zur gewaltsamen Öffnung des Schrankfaches erwirkt, so hat das Gericht diese auf dessen Antrag unter Beiziehung eines Vollstreckungsorgans anzuordnen, ohne dass es einer weiteren Exekutionsbewilligung bedarf. Der Öffnung steht nicht entgegen, dass auch Dritte Rechte am Schrankfach haben, aber trotz Aufforderung nicht an der Öffnung mitwirken.

(3) Der Inhalt des Schrankfaches ist der Eigenthümer der Sache einzuvernehmen, auf welche sich das gepfändete Recht bezieht. Er ist auchvom Verwalter pfandweise zu Einwendungenbeschreiben und Erinnerungen im Sinne des §. 114 berechtigtzu verwerten.

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