§ 104 EO Priorität des Befriedigungsrechts

Exekutionsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.03.2008 bis 31.12.9999
§. 104.

(1) Für die Priorität des BefriedigungsrechtesBefriedigungsrechts des betreibenden Gläubigers ist bei bücherlich eingetragenen Liegenschaften der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung bei der Buchbehördebeim Buchgericht eingelangt ist, oder wenn die Buchbehördedas Buchgericht selbst zur Bewilligung der Zwangsverwaltung berufen war, der Zeitpunkt der Anbringung des AntragesAntrags auf Zwangsverwaltung (§ 29 § 29 GBGAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Der betreibende Gläubiger, zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, geht in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung sammt Nebengebüren aus den Erträgnissen allen Personen vor, die erst nach diesem Zeitpunkte bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Zwangsverwaltung erwirken.

(2) Bei Liegenschaften, die in einem öffentlichen Buche nicht eingetragen sind,Superädifikaten bestimmt sich diesedie Priorität nach dem Zeitpunkte, in dem das Ersuchen um den VollzugZeitpunkt der Zwangsverwaltung beim Executionsgerichte eingelangt ist, oder, wenn das Executionsgericht selbst zurAnmerkung der Bewilligung der Zwangsverwaltung berufen war, nach dem Zeitpunkte, in dem der Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt wurde. Wird das Executionsgericht am nämlichen Tage um den Vollzug der Zwangsverwaltung derselben Liegenschaft zu Gunsten verschiedener Gläubiger ersucht oder wird von verschiedenen Gläubigern am nämlichen Tage der Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung bei dem zu dieser Bewilligung berufenen Executionsgerichte gestellt, so stehenim Protokoll über die Befriedigungsrechte dieser Gläubiger in gleicher Rangordnungpfandweise Beschreibung.

Stand vor dem 29.02.2008

In Kraft vom 11.06.1955 bis 29.02.2008
§. 104.

(1) Für die Priorität des BefriedigungsrechtesBefriedigungsrechts des betreibenden Gläubigers ist bei bücherlich eingetragenen Liegenschaften der Zeitpunkt maßgebend, in welchem das Ersuchen um den Vollzug der Anmerkung bei der Buchbehördebeim Buchgericht eingelangt ist, oder wenn die Buchbehördedas Buchgericht selbst zur Bewilligung der Zwangsverwaltung berufen war, der Zeitpunkt der Anbringung des AntragesAntrags auf Zwangsverwaltung (§ 29 § 29 GBGAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955). Der betreibende Gläubiger, zu dessen Gunsten die Anmerkung erfolgt, geht in Bezug auf die Befriedigung seiner vollstreckbaren Forderung sammt Nebengebüren aus den Erträgnissen allen Personen vor, die erst nach diesem Zeitpunkte bücherliche Rechte an der Liegenschaft erwerben oder die Zwangsverwaltung erwirken.

(2) Bei Liegenschaften, die in einem öffentlichen Buche nicht eingetragen sind,Superädifikaten bestimmt sich diesedie Priorität nach dem Zeitpunkte, in dem das Ersuchen um den VollzugZeitpunkt der Zwangsverwaltung beim Executionsgerichte eingelangt ist, oder, wenn das Executionsgericht selbst zurAnmerkung der Bewilligung der Zwangsverwaltung berufen war, nach dem Zeitpunkte, in dem der Antrag auf Zwangsverwaltung gestellt wurde. Wird das Executionsgericht am nämlichen Tage um den Vollzug der Zwangsverwaltung derselben Liegenschaft zu Gunsten verschiedener Gläubiger ersucht oder wird von verschiedenen Gläubigern am nämlichen Tage der Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung bei dem zu dieser Bewilligung berufenen Executionsgerichte gestellt, so stehenim Protokoll über die Befriedigungsrechte dieser Gläubiger in gleicher Rangordnungpfandweise Beschreibung.

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