Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Klageberechtigung
§ 29. (1) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Österreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.
(2) Liegt der Ursprung des Verstoßes (Anm.:§§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 2 tritt mit 1. 1. 2001) in Kraft)
(3) (Anm.:Österreich, so kann der Anspruch auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission gemäß Artikel 4 Abs. 3 tritt mit 1der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. 1Nr. 2001 in KraftL 166 vom 11. Juni 1998, S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geltend gemacht werden, sofern
1. | die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und | |||||||||
2. | der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt. | |||||||||
(3) Die Veröffentlichung ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.
Klageberechtigung
§ 29. (1) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Österreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.
(2) Liegt der Ursprung des Verstoßes (Anm.:§§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 2 tritt mit 1. 1. 2001) in Kraft)
(3) (Anm.:Österreich, so kann der Anspruch auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission gemäß Artikel 4 Abs. 3 tritt mit 1der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. 1Nr. 2001 in KraftL 166 vom 11. Juni 1998, S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geltend gemacht werden, sofern
1. | die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und | |||||||||
2. | der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt. | |||||||||
(3) Die Veröffentlichung ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.
