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Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:
1. | das Zeichen auf Waren, auf deren | |||||||||
2. | unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen | |||||||||
3. | Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen | |||||||||
4. | das Zeichen | |||||||||
5. | das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen; | |||||||||
6. | das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zur Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21, zuwiderlaufenden Weise zu benutzen. | |||||||||
Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:
1. | das Zeichen auf Waren, auf deren | |||||||||
2. | unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen | |||||||||
3. | Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen | |||||||||
4. | das Zeichen | |||||||||
5. | das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen; | |||||||||
6. | das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer den Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, in der jeweils geltenden Fassung, zur Umsetzung der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 21, zuwiderlaufenden Weise zu benutzen. | |||||||||
