§ 33d UWG

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.


Aktuelle Fassung

In Kraft vom 29.12.2018 bis 31.12.9999

(1) Jede AnkündigungWer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Ausverkaufes hat die GründeWohnsitzes oder des beschleunigten Verkaufes, den Zeitraum, währenddessenOrtes der Ausverkauf stattfinden soll,Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und eine allgemeine Bezeichnungzur Änderung der zum Verkauf gelangenden WarenVerordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen2900 € zu bestrafen.

(2) Nach Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist jede Ankündigung eines Ausverkaufes zu unterlassen.

(3) Während des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist der Verkauf der in der Ankündigung bezeichneten Waren nur in der im Bewilligungsbescheid angegebenen Menge gestattet. Jeder Nachschub von Waren dieser Gattungen ist verboten.

(4) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine ÜbertretungAuf Übertretungen des Abs. 3 festgestellt, so hat sie, unbeschadet1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Bestrafung, dem Gewerbetreibenden unverzüglichEmpfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung aufzutragenDefinition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

Stand vor dem 11.07.2013

In Kraft vom 01.04.1992 bis 11.07.2013

(1) Jede AnkündigungWer den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 der Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Ausverkaufes hat die GründeWohnsitzes oder des beschleunigten Verkaufes, den Zeitraum, währenddessenOrtes der Ausverkauf stattfinden soll,Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und eine allgemeine Bezeichnungzur Änderung der zum Verkauf gelangenden WarenVerordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 60 vom 02.03.2018 S. 1, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu enthalten. Diese Angaben müssen dem Bewilligungsbescheid entsprechen2900 € zu bestrafen.

(2) Nach Ablauf des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist jede Ankündigung eines Ausverkaufes zu unterlassen.

(3) Während des im Bewilligungsbescheid angegebenen Verkaufszeitraumes ist der Verkauf der in der Ankündigung bezeichneten Waren nur in der im Bewilligungsbescheid angegebenen Menge gestattet. Jeder Nachschub von Waren dieser Gattungen ist verboten.

(4) Hat die Bezirksverwaltungsbehörde eine ÜbertretungAuf Übertretungen des Abs. 3 festgestellt, so hat sie, unbeschadet1 durch Unternehmer im Sinne des Art. 2 des Anhangs der Bestrafung, dem Gewerbetreibenden unverzüglichEmpfehlung der Kommission 2003/361/EG betreffend die Unterlassung jeder weiteren Ankündigung aufzutragenDefinition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 36, ist § 371c Abs. 1 und 2 GewO 1994, BGBl. I Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.