Ich vermiete seit einiger Zeit eine kleine Wohnung an eine Familie (1 Kind). Da seit 2 Monaten keine Miete mehr überwiesen worden ist, musste ich in der Wohnung feststellen, dass mehrere Personen in der wohnung leben, als ange... mehr lesen...
Wir haben vor ca. einem Jahr eine ca. 70 m² Wohnung in Wien gemietet. Damals wurde in einem Zusatz des Mietvertrags festgehaleten, daß das Türblatt von Vorraum zum Wohnzimmer felt. Im laufe der Zeit hat sich jedoch herausgest... mehr lesen...
Ich habe am 1.März 2003 einen Mietvertrag auf unbefristete Zeit abgeschlossen und möchte jetzt das Mietverhältnis so schnell wie möglich kündigen. Im Mietvertrag ist zwar eine vierteljährliche Kündigungsfrist vereinbart, aber i... mehr lesen...
Im neu errichteten 9-Parteien-Haus (Eigentumswohnungen) übernahm der Bauträger für drei Jahre die Hausverwaltung - nach seiner Auskunft ist das sein Recht. Er ist gleichzeitig Mit-Eigentümer, da ihm einige der Garagenplätze noc... mehr lesen...
Wir fahren öfters Privat nach Polen, da wir dort Verwandte und Bekannte haben. Unsere Reise führt uns dabei immer durch die Tschechei. Da mein Vater raucher ist haben wir meistens Zigaretten aus Polen mit. Wie sind die Genauen ... mehr lesen...
es handelt sich um eine eu-verordnung s. http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdoc&lg=DE&numdoc=31983R0918&model=guichett nach den von Ihnen recherchierten rechtsquellen würden in Ihrem fall die 25 stück gelten. mehr lesen...
Mich würde interessieren, wie die gesetzliche Lage in Bezug auf biwakieren (ohne Zelt) geregelt ist. Oder ob man sich dabei in einem rechtsfreien Raum bewegt. Vielen Dank mehr lesen...
in wien s. dazu die ortspolizeiliche kampierverordnung http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/i4550000.htm sowie die grünanlagenverordnung http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4700000.htm auf strassen mit öffentlichem verkehr bräuc... mehr lesen...
In unserer Familie diskutieren wir schon länger über folgenden Sachverhalt: Es gibt in unserer Nähe einen Schutzweg ohne Ampelanlage. Sollte nun ein Fußgänger diesen überqueren wollen ist es ja so, dass ich automatisch stehen ... mehr lesen...
> Meine Frage wäre nun, ob ich auch bei Anwesenheit eines Gendarmen bei der Absicht eines Fußgängers, die Straße überqueren zu wollen, anhalten muss oder ob ich nur dann anhalten muss, wenn der Gendarm die Straße betritt und die Fahrzeuge anhält? ersteres ist richtig, denn die pflicht in der b... mehr lesen...
Hallo! Wie sieht's aus, wenn Eltern Sparbücher mit Losungswörtern besitzen und zum Zeitpunkt des Ablebens noch in deren Besitz sind? Kann ein Kind mit Hilfe eines Anwalts verlangen, dass die Bank Auskunft gibt, ob diese Spa... mehr lesen...
> Kann ein Kind mit Hilfe eines Anwalts verlangen, dass die Bank Auskunft gibt, ob diese Sparbücher am Tag x (= Todestag) noch aufrecht waren. dürfte kein problem sein, da sie ja dann in die verlassenschaft fallen: >bzw. ob sie aufgelöst wurden vorher? das klingt schon schwieriger, da d... mehr lesen...
Ich habe einen Mietvertrag abgeschlossen und diesen 2 Tage später wieder gekündigt. Eine Kaution von 3 Monatsmieten habe ich bereits hinterlegt. Besteht so etwas wie ein Rücktrittsrecht vom Vertrag innerhalb eines gewissen Zeit... mehr lesen...
dazu s. § 30a konsumentenschutzgesetz: § 30a. (1) Gibt ein Verbraucher eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechts, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Einfamilienwohnhaus oder an einer Liegenschaft, die zum Bau ein... mehr lesen...
Am 27.August 2003 parke ich mein Fahrzeug am Maiburger Kai in Salzburg. Nachdem ich mich vergewissert hatte, dass ich mich in einer gebührenfreien Zone befinde (weder Schilder noch blaue Linie sind vorhanden) lege ich eine Park... mehr lesen...
korrektur zur frage der kundmachung: bei kurzparkzonen sieht § 25 abs.1 stvo zwingend die kundmachung durch verkehrszeichen vor. ein aushang an der amtstafel würde nicht genügen. mehr lesen...
Hi, es ist an mich eine deutsche Firma, welche Leermedien (CDs etc) verkauft, herangetreten. Diese Firma verkauft über das INternet (OnlineShop), auch viele Östereicher bestellen. Um die Bestellzeit zu küprzen, vor allem ab... mehr lesen...
Ich habe soeben die Sendung "Ein schweres Erbe" gesehen und bin total empört über den letzten Beitrag des Hr. Kohlross!! Ich finde wenn man seinen Vater so behandelt ist man das Letzte! Nur um zu erben einem 83jährigen Mann da... mehr lesen...
Ich habe bei OneTwoSold.at einem Auktionsportal im Internet 2 Produkte ersteigert. Diese Produkt haben sich aber als minderwsertig herausgestellt, da ich diese Produkte zum Zeitpunkt meines Gebotes nur anhand eines Fotos beurte... mehr lesen...
Tja leider, da kann ich nur sagen AGB's lesen! Bei OTS steht ausdrücklich, dass die Abgabe eines Gebots binden ist. Zurücktreten kannst du nur, wenn der Verkäufer grobe Mängel nicht bekanntgegeben hat, oder wenn das Produkt nicht das ist, das auf dem Foto war. Sollte dies nicht der Fall sei... mehr lesen...
1.Muß man ein Gewerbe anmelden, wenn man im Verein einmal in der Woche(Samstag) offene Getränke ausschenkt, oder kann man sich auf die GEWO, Allgem.Bestimmungen Abs.6 berufen? (Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer wäre dies viell... mehr lesen...
> 1.Muß man ein Gewerbe anmelden, wenn man im Verein einmal in der Woche(Samstag) offene Getränke ausschenkt, oder kann man sich auf die GEWO, Allgem.Bestimmungen Abs.6 berufen? (Lt. Auskunft der Wirtschaftskammer wäre dies vielleicht möglich, unter strikter Einhaltung, daß nur an Mitglieder ausg... mehr lesen...
Haftet der Veranstalter eines Sonnwensfeuers für Veletzungen von Personen,welche traditionellerweise über das Feuer springen und sich dabei Verbrennungen zuziehen? Vielleicht kennt jemand auch eine Gerichtsentscheidung im Zusa... mehr lesen...
Um auf der sicheren Seite zu sein, würde ich ein Schild aufstellen mit der Aufschrift "Für Unfälle wird nicht gehaftet" Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich meine, dass ein Veranstalter nur dann in Haftung genommen werden kann wenn ihm grobe Fahrläßigkeit nachgewiesen werden kann. Könnte z.B. sei... mehr lesen...
Meine Freunde und ich haben vor einen Verein zu gründen. Dies bezüglich hätten wir einige fragen! 1. Wir wollen eine Halle fix für unser Verein mieten und einiges an Material (Tische, Sessel, Beleuchtung,…) investieren. Kann... mehr lesen...
> Meine Freunde und ich haben vor einen Verein zu gründen. Dies bezüglich hätten wir einige fragen! > > 1. Wir wollen eine Halle fix für unser Verein mieten und einiges an Material (Tische, Sessel, Beleuchtung,…) investieren. Kann man diese dann an das Finanzamt geltend machen? Es kommt gan... mehr lesen...
Frage: Stimmt es, dass es nachweisbar ist, mit welchem Gerät man mobil telefoniert??? Angeblich loggt sich jedes Gerät über seinen 15-stelligen Code ein, wenn man es aufdreht. Dann könnte man ja jeden Handydiebstahl aufklä... mehr lesen...
Ja, das ist richtig. Beim Einbuchen in das Netz (i.d.R. wenn du das Telefon einschaltest) wird die 15-stellige IMEI (International Mobile Equipment Identity) an das Netz gschickt und dort überprüft. Nur wenn die IMEI in der sogenannten White List des Netzbetreibers gespeichert ist, kannst du dami... mehr lesen...
Ich bin seit 6 Jahren geschieden.Habe aus dieser Ehe 2 unterhaltspflichtige Kinder(10 und 17 Jahre)!Meine Exfrau ist seit 3 Jahren in einer neuen Lebensgemeinschaft aus der ein 2 Monat altes Mädchen kommt. Jetzt beabsichtigt me... mehr lesen...
hallo, ich bin eurem Rat gefolgt und habe einen Brief an die Vermieterin meiner höllisch lauten Nachbarn verfasst, wo die anderen Mieter bzw. Hauseigentümer unterschrieben haben. Nun meine Frage: welche Rechte bzw. Pflicht... mehr lesen...
Guten Tag, Folgende Frage möchte ich in diesem Forum gerne stellen: Ist es rechtlich zulässig, dass ein Vorgesetzter eine Gehaltserhöhung ohne Absprache mit dem betroffenen Gehaltsempfänger rückgängig macht, obwohl diese ber... mehr lesen...
