JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2004
28. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


Belästigende Post

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Sehr geehrte Damen und Herren! Bei anonymen Erhalt von pornografischen-beleidigenden Material, dessen Absender durch eine Untersuchung klar bestimmt werden kann; ist es in diesem Fall überhaupt sinnvoll den Täter anzuzeigen od... mehr lesen...

27. Jun

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Befristetes Dienstverhältnis

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S. g. Damen u. Herren, ich habe vor kurzem einen Vertrag für ein befristetes Dienstverhältnis unterschrieben (genaugenommen vor 3 Tagen) nun habe ich den Vertrag nochmals sorgfältig gelesen und mir ist aufgefallen, dass dort... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre

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Vielen Dank für den Link, es steht wirklich alles relevante da :) mehr lesen...

27. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


prozesshilfekosten

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hallo, bin zum ersten mal hier. mein problem ist, dass sich meine frau von mir scheiden lassen will und ich auch. meine frau ist arbeitslos und ich verfügr nur über ein geringes gehalt. kann mir jemand sagen ab wann man prozess... mehr lesen...

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27. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


Bundesheer - Schmerzensgeld

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Hallo! Ich war bis vor knapp 2 Jahren als Frau im Ausbildungsdienst beim österreichischen Bundesheer tätig und hab mich in der Zeit bei angeordneten sportlichen Übungen verletzt (Schulter). Daraufhin wurde ich im Heeresspita... mehr lesen...

25. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


was muss ich noch tun,nachdem ich schulden abgezahlt habe??

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hallo, ich habe einer firma geld geschuldet und dieses dann durch ratenzahlung an deren anwalt abbezahlt(ich hatte mir einen anwalt genommen und denen gedroht gegen den vollstraeckungstitel zu klagen. wir haben uns dann auf ... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre

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Sie haben das Recht auf eine schriftliche Zahlungsbestätigung, siehe unten, § 1426 ABGB, vom Gläubiger bzw. dessen Anwalt! mfg, akita ................. 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Text Quittungen. § 1426. Der Zahler ist in allen Fälle... mehr lesen...

25. Jun

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zweckänderung

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ich studiere in Wien und ich habe ein Visum mit zweck studium nach §7 Abs.4z1.ich möchte eine Niederlassungsbewilligung beantragen, weil ich seit einem Jahr geringfügig erwerbstätig bin und ein Arbeitserlaubnis besitze.Ist das ... mehr lesen...

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> ich studiere in Wien und ich habe ein Visum mit zweck studium nach §7 Abs.4z1.ich möchte eine Niederlassungsbewilligung beantragen, weil ich seit einem Jahr geringfügig erwerbstätig bin und ein Arbeitserlaubnis besitze.Ist das möglich ? > Es sollte grundsätzlich möglich sein. Nach dem Frem... mehr lesen...

25. Jun

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Wohnungstür

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Hallo, ich hätte zwei Fragen betreff Wohnungstüren. 1. Ist zur Reinigung der Eingangstür der Mieter der Wohnung verpflichtet oder hat sich darum der Hausbesorger zu kümmern? 2. Wenn jemand in eine Wohnung einbricht, ha... mehr lesen...

25. Jun

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Eigentumswohnung - Hauptmietvertrag

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Plane eine eigentumswohnung zu kaufen und in Hautmiete an meine 2 Kinder zu vermieten. 1. Ist ein Hauptmietvertrag auf 2 Personen so dass beide gleiche Rechte haben möglich? 2. Wie errichtet man diesen? 3. Kann ich dan... mehr lesen...

24. Jun

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die Hellseher der Steiermark...

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Sevus an alle, ich schätze die schöne Steiermark sehr - ich wusste nur noch nicht, dass es bei einer Bezirkshauptmannschaft dort Hellseher gibt... Folgendes: Ein Verein als Zulassungsinhaber erhält die Aufforderung zur... mehr lesen...

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Hallo, alles über das Urteil findest Du hier in einem deutschen "Schwesterforum" http://www.jurathek.de/forum/showthread.php?t=5062 Dazu noch einige Erklärungen: In D wird nach MEHRFACHEM ENTZUG oder HOHER PROMILLEZAHL oder DROGENKONSUM der FS auch nach Ablauf der gerichtlichen Sperrf... mehr lesen...

23. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


Minusstunden

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Ich habe eine ganz dringende Frage: Wenn mein Arbeitgeber zu mir kommt und mir sagt, ich muss heute früher gehen, weil keine arbeit ist, muss ich diese stunden dann nachholen oder bekomme ich hier keine Minusstunden, weil si... mehr lesen...

22. Jun

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Anzeige gegen Privatperson

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Hallo! Kann mir jemand sagen, wie sichs mit Anzeigen gegen Privatpersonen verhält? Kann ich jemanden der mir Geld schuldet anzeigen, oder muss ich ihn verklagen? Wenn ja, kostet das was, was passiert dann und was muss man so... mehr lesen...

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danke danke mehr lesen...

22. Jun

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Begriff "Errichtung vor 1953" im MRG - Expertenfrage

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Liebe Experten und alle denen die Antwort auf folgende Frage weiterhelfen sollte. Ist für die Frage "Vollanwendungsbereich MRG Ja/Nein" der Zeitpunkt der Errichtung höchstgerichtlich so definiert und durch OGH-Entscheidungen... mehr lesen...

21. Jun

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Mietzinsreduzierung bei renovierung im haus

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ich bin am Rande der Verzweiflung. Unsere Wohnung in Wiener Neustadt wird aussen komplett saniert ( dauer angeblich ein Jahr ), es ist seit anfang deses Monats unerträglich, es wird gehämmert, und gebohrt, am dach gewalzt ( ich... mehr lesen...

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So soeben habe ich eine ABlehnung bekommen, von meiner Genossenschaft mit folgender Begründung: Eine Mietminderung ist nicht möglich, da die Sanierung aufgrund der Meiteinnahmen klakuliert ist und eine Midnerung den Einhebungszeitraum verlängern würde..... Wollen die mich auf den arm enhmen? mehr lesen...

20. Jun

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Familienbesitz verlieren??

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Liebe Besucher dieses Forums! Meine Mutter ist in 2. Ehe seit ca. 13 Jahren verheiratet. In dieser Zeit haben meine Großeltern meiner Mutter unser Einfamilienhaus geschenkt. Sie hat dann ihren 2. Mann ins Grundbuch miteinbez... mehr lesen...

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Da der Sachverhalt sehr komplex ist, ist mE danach zu fragen, was Wunsch und Wille Ihrer Mutter ist - Familien- bzw. Frauenberatungsstellen in Zusammenarbeit mit AnwältInnen könnten hier weiterhelfen. mfg, Akita mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


Scheidung

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Bin seit 11 Jahren verheiratet und mein Mann hat mir gebeichtet das er einmal untreu war. Seit dem Zeitpunkt ist unsere Ehe am wackeln möchte gerne wissen wie es bei einer Scheidung für mich aussehen würde. Bekäme ich Unterhalt... mehr lesen...

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Ob Sie Unterhalt bekommen, das hängt einerseits vom Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil, andererseits von der Höhe des Einkommens Ihres Gatten bzw. Ihres Einkommens ab bzw. den weiteren Sorgepflichten. Unterhaltsrechtlich am besten sind Sie gestellt, wenn Sie an der Ehe festhalten, nach... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre, 1 Monat


Änderung einvernehmliche Scheidung

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Ich wurde im Dezember 2002 einvernehmlich geschieden und möchte gerne wissen, ob man das Urteil(Vermögensaufteilung, Unterhalt etc.) im Nachhinein auch einvernehmlich ändern kann? Wenn ja, wie leite ich das in die Wege? He... mehr lesen...

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Sie können mit Ihrem Ex-Mann selbstverständlich auch noch später alle möglichen Vereinbarungen treffen, zB. über Unterhalt. Aber es ist mE nicht selbstverständlich, dass der Scheidungsvergleich selbst später noch geändert werden kann (in manchen Fällen geht`s). Wenden Sie sich dazu am besten doch... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre, 1 Monat


Betrug

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Sachverhalt:Ich habe als selbständige Unternehmerin ein kleines Auftrag bekommen und der zufriedene Kunde hat bezahlt und mich weiter an seine 2 Brüder weiter empfohlen, wo ich habe 2 größere Aufträge zu die volle Zufriedenheit... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre

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Sie können eine Sachverhaltsdarstellung verfassen, in der Sie die Vorgänge schildern, und die Sie an die Staatsanwaltschaft senden mit dem Ersuchen, den Sachverhalt hinsichtlich der Verwirklichung des Betrugstatbestandes zu prüfen. Gleichzeitig sich als Privatbeteiligte mit einer ziffernmäßig (pr... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre, 1 Monat


Durchgangsrecht

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hi, folgende Sachlage: in unserer vor 16 Jahren erbauter Reihenhausanlge (Wohnungseigentum)war ursprünglich ein Nutzungsweg an der Westseite der Grundstücke (terrassenseitig) für die Eigentümer vorgesehen und geplant, der abe... mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre

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> hi, > folgende Sachlage: > in unserer vor 16 Jahren erbauter Reihenhausanlge (Wohnungseigentum)war ursprünglich ein Nutzungsweg an der Westseite der Grundstücke (terrassenseitig) für die Eigentümer vorgesehen und geplant, der aber nicht als Allgemeinfläche im Grundbuch ausgenommen worden ist.... mehr lesen...

20. Jun

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Verfasst vor 22 Jahre


Bürgschaft

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Ist eine einmal geleistete Bürgschaft endgültig oder kann sie durch rechtliche Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden? mehr lesen...

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Verfasst vor 22 Jahre

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Wenn da kein Willensmangel oäm. vorliegt, dann gilt die Bürgschaft. Aber es sind alle möglichen Endigungsgründe denkbar (zB wenn die Hauptschuld vom Schuldner beglichen wurde, oder alle Beteiligten einigen sich, dass der Bürge aus seiner Pflicht entlassen wird..) mfg, Akita mehr lesen...

20. Jun

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mietzinsminderung bei überhöhten bleiwerten

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hallo, habe gerade durch ein labor erhöhte bleiwerte in meinem leitungswasser feststellen lassen (grenzwert: 25µg, wir haben 27µg/l). das würde mich nicht so sehr beunruhigen wenn da nicht meine kl. tochter (14 monate) wäre.... mehr lesen...

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