ich habe im februar diesen jahres den vorvertrag bei einer genossenschaft für meine wohnung unterzeichnet. das vorläufige nutzungsentgelt wurde dort festgehalten mit dem hinweis auf vorbehalt bis zur endabrechnung. nun sollt... mehr lesen...
ich habe vergessen zu erwähnen, dass diese gleichartigen bauobjekte im zweiten absatz ebenso von der selben genossenschaft gebaut wurden. mehr lesen...
ist es juristisch möglich den verkauf eines drittelanteiles an einem zinshaus zu verhindern, wenn die anderen zwei mitbesitzer(die gemeinsam zwei drittel besitzen) dies nicht wünschen? ich habe auch etwas von teilungsklage gehö... mehr lesen...
Ich habe eine kurze Frage: Wenn man gegen einen Erlass einer Behörde Einspruch erhebt, und das ganze vor dem UVS landet, und ich als Kläger Recht bekomme; wer zahlt die mir entstandenen Kosten? Welche Möglichkeiten gibt es ... mehr lesen...
§ 24 VStG: Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 51d, 57, 63 Abs. 1, 64 Abs. 2, 66 Abs. 2, 67a bis 67d, 67... mehr lesen...
Ich habe meine Eigentumswohnung vermietet, Beginn des Mietvertrages April 2004. Ich habe nun aus privaten Gründen dringenden Eigenbedarf an meiner Wohnung, aber im Mietrvertrag habe ich nichts dazu vermerkt, daß ich bei Eigenb... mehr lesen...
also eine befristung auf ein jahr ist unwirksam, ergo erlischt das mietverhältnis nach ablauf des endtermins nicht automatisch -> kündigung erforderlich! während der befristung, egal ob wirksam oder wie hier unwirksam ist eine ordentliche kündigung ausgeschlossen(nur ausserordentliche kündiung m... mehr lesen...
Liebe community! wer kennt sich bei der mittelfristigen finanzplanung für aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg ps: bitte den rechtschreibfehler unten zu verzeihen mehr lesen...
Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...
Liebe community! wer kent sich bei der mittelfristigen finanzplanung aus? wie steht es um die rechtlichen grundlagen? mfg mehr lesen...
wie geht es weiter: führerscheinentzug bei 1,2 wie lange bleibt schein voraussichtlich weg? (keine weiteren delikte) welche kosten fallen an? ab wann gilt das vergehen als verjährt? 3 oder 5 jahre? DANKE mehr lesen...
Strafausmaß und Zeitpunkt der Bescheidaustellung hängen vom Strafreferenten der jeweils zuständigen Bezirkshauptmannschaft ab. Beim ersten Alkoholdelikt werden normalerweise immer Mindeststrafen verhängt wenn keine erschwerende Umstände hinzukommen. Entsprechende Informationen können über die Su... mehr lesen...
Hat wer von euch konkrete Erfahrung mit einem EU Führerschein, d. h. so einen Schein selbst auch schon im Ausland gemacht und könnte mir Auskunft darüber geben. L.G. schmidt3121 mehr lesen...
Heute hat mich die Polizei rausgewunken, weil ich mit dem Motorrad wo überholt habe, wo ein einseitiges Überholverbot ist. Dabei sind sie auch draufgekommen, dass das Pickerl abgelaufen ist. Für das Überholen musste ich dann 25... mehr lesen...
Sehr merkürdig! Jetzt auf einmal hat der Polizist den Probeführerschein übersehen?? Im ersten Posting klang das noch ganz anders....abgesehen davon ist das ohnehin nicht relevant. Bezüglich der "Gefährlichkeit" des Deliktes empfehle ich das Studium des FSG § 4 Abs 6, danach sollte eigentlich a... mehr lesen...
Guten Tag, nach einem Gerichtsurteil habe ich nun noch bis Freitag,25.03 zeit um dagegen zu berufen.Meine Frage ist, was gehört alles in eine Berufung.Wie verfasst man dieses schreiben richtig. Bitte um Dringende Hilfe!!!! Dan... mehr lesen...
Nachdem äußerst selten in diesem Forum geantwortet wird und ich dir auch nicht mit Rat zur Seite stehen kann, würde ich dir nur eines raten. Schau dich nach einem Experten in diesem Gebiet, die Anklage betreffend, um und telefoniere mit ihm oder maile ihm. Die Erstauskunft ist kostenlos und dabe... mehr lesen...
Guten Tag! Wurde vor einem Monat wegen Marihuanakonsums angezeigt, habe bei der Vernehmung angegeben ein Jahr lang unregelmäßig geraucht zu haben. Aber auch hinzugefügt nie mit dem Auto gefahren zu sein wenn ich etwas gerauc... mehr lesen...
Na Danke einmal für den fachmännischen Rat innerhalb dieses Forums. Habe mich an eine Kanzlei gewandt, die nimmt das jetzt in die Hand und hat mir versichert, dass man mir nicht einmal eine Auflage aufbrummen kann. Sollte die Behörde daran festhalten gehts vor den UVS. mehr lesen...
Hallo! Komme gerade in den genuss das wir Balkone bekommen die Größe ist ca. 5m² und dafür will die Wohnungsgesellschaft satte 50€. Und jetzt haben wir noch erfahren das diese nicht einmal Überdacht sind :-0 Und als wir dar... mehr lesen...
Guten Abend, meine Frage betrifft meine Rechte bzw. meine Pflichten bei der Erbteilung. Konkret folgender Fall: Ich bin von meinem Vater alleine, ohne Mutter, aufgezogen worden. Erst nachdem ich erwachsen war und selbst... mehr lesen...
Danke, habe soeben in einem anderen Forum erfahren, dass "alles" in die zu teilende Verlassenschaft fällt und dadurch meinerseits scheinbar auch kein Anrecht auf "Familiendinge" besteht... :-( LG harlinto mehr lesen...
Hallo Community. Vor 3 Jahren hatte ich eine Schlägerei, bin als geschädigter ausgestiegen. Hab damals RA konsultiert, hat einige Briefe geschrieben. Da der täter noch mehrere Delikate offen hat, wurde meine Sache in den... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage betreffend Unterhalt. Ich bekomme für meine Tochter Allimente(18%), sie wird im August 10 jahre, dass bedeutet sie sollte 20% bekommen. Mein (Ex)Mann ist nicht einverstanden damit, was kann ich tun?... mehr lesen...
RS U OGH 2002/09/30 1 Ob 143/02i: Die gesonderte Abgeltung von Sonderbedarf hat stets Ausnahmecharakter. Wenn der Geldunterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhaltsbeträgen, die den Regelbedarf deutlich übersteigen, verhalten ist, darf er in aller Regel nicht noch weiter belastet werden, s... mehr lesen...
Es wird sicher schon hunderte entsprechende Fälle gegeben haben. Vielleicht weiß jemand, wie diese in der Regel vom Gericht beurteilt werden, wem also im Endeffekt die Schuld zukommt. In einem Lokal darf mein Kind (1 J.) her... mehr lesen...
Der letzte Absatz ist wortwörtlich dem OGH-Urteil 8Ob592/92 entnommen (kann auf www.ris.bka.gv.at abgerufen werden) und besagt, dass der Tierhalters seinen Verwahrungspflichten nicht nachkommt, wenn eine entsprechende Beaufsichtigung eines Kindes nicht erfolgt. In diesem Fall befand sich das 4- j... mehr lesen...
Hi, ich hab ein kleines problem, meine vermieter wollen mir instandhaltungskosten in die betriebskosten reinrechnen, dürfen die das? in den kosten ist die (ungefragte)neuinstallation der gegensprechanlage (war eigentlich ... mehr lesen...
Hallo, wie kann überprüft werden, ob man wirklich zu der Dienstverhinderung Umzug übersiedelt, muss man das nachweisen? Gilt dafür der Meldezettel und der Mietvertrag? wo finde ich dafür eine gesetzliche Regelung? Danke ... mehr lesen...
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Nun die Frage: Ist ein Hausverwalter verpflichtet eine Langfassung einer Berieskostenabrechnung zu erstellen, wenn diese von Eigentümern angefordert wird? mehr lesen...
