JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Sonnenschirm
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Versicherungsbetrug

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Hallo! Um gleich mal mit der Tür ins Haus zu fallen: Vor ca. einer Woche erfuhr ich von meiner Großmutter, dass sie im Jahre 1999 eine Lebensversicherung für mich mit meiner Unterschrift - da ich minderjährig war - abgeschlos... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Grüße Sonnenschein! http://www.tlf.at Falls du hier nicht sofort Hilfe bekommst, kann du auch in dieser Seite einschreiben. lg, memil mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hubert Holler
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Löschung von persönliche Daten

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Hi Leute! Ich bin als Trainer für ein Institut tätig gewesen und habe nun dem Institut mitgeteilt, dass ich um löschung meiner Daten aus der Datenbank bitte. Danach habe ich aber wieder ein e-mail und einen Brief vom selben I... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Für allgemeine Rechtsfragen empfehle ich dir auch http://www.tlf.at lg, memil mehr lesen...

14. Jun

1 Beitrag im Forum von Rebecca28
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Meinungsfreiheitsrecht - Tatsachen!

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Hallo, ich muß seid neuestem Berichte schreiben warum ich den Umsatz nicht erreicht habe, nun ich habe ihn geschrieben und meine Bezirksleitung verlangt das ich Tatsachen aus dem Bericht streiche und andere Dinge einfüge. Es ... mehr lesen...

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13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Fun
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Beitrag zu Kosten §64 VStG

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Hallo! Habe gegen eine Strafverfügung berufen (gegen die Höhe der Strafe nicht gegen die Übertretung) und dieser Berufung wurde Folge gegeben. Habe aber auch gem. § 64 VStG 10% der Strafe als Kostenbeitrag aufgebrummt bekomme... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Fun
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Danke für die Info! Habe auch nachgelesen und das auch so gesehen! Allerdings ist es für mich unlogisch aber Gesetz ist Gesetz. Dachte halt, dass es da noch einen § gibt, der das anders "sieht"! :roll: mehr lesen...

12. Jun

1 Beitrag im Forum von Altbausanierer
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Altbausanierung

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Unser Haus steht exakt an der Grundstücksgrenze. Wir wollen es jetzt Sanieren und bringen eine Wärmedämmung an der Fassade an. Geplant sind eine Dämmstärke von 16cm EPS-Platten. Jetzt behauptet unser Nachbar, dass auf der Fassa... mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Uweli
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Wirksamwerden einer Kündigung

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Hallo! Hier meine Problembeschreibung: Ich bin Beschäftigter in einer Zeitarbeitsfirma (Leiharbeiter) und habe seit Dezember 2006 keine Lohnabrechnungen mehr erhalten. Der Lohn für diesen Monat wurde jedoch fristgerecht überwi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Oh(U) we(h!)! Deine Forderungen sind nach dem AGBG bis 3 Jahre nach der Fälligkeit einklagbar. Urlaube können 2 Rückwirkend beansprucht werden. Du solltest aber dich an die AK wenden, sie sind die Experten in dieser Materie und sie vertreten dich (eventuell!!!) auch. Solang muss du aber nicht ab... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von peterpoechacker
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Preisgeld bei Turnier

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Wir veranstalten als Verein ein Pokerturnier, bei dem 15€ Startgeld verlangt wird. Dürfen wir das Preisgeld an den Gewinner, 2., 3,..... in Bar ausbezahlen, oder verstoßen wir dadurch gegen ein Gesetz? Bitte um Stellungnahme! mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Christoph5
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Hilfe, Artikel verkauft... Käufer klagt auf Schadenersatz?!

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hallo, ich habe heute ganz überraschend einen brief von einem anwalt aus deutschland bekommen... zur vorgeschichte: im februar 2007 habe ich bei ebay ein lichtschaltzentrum für einen bmw (steuert licht, blinker,...) verkauft.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Mit riesiger Verspätung, aber doch möchte ich meinen Löffel eintunken: Grundsätzlich, wenn die Garantieleistung seitens des Verkäufers unmissverständlich ausgeschlossen wurde, und der Verkäufer eine Privatperson im Sinne der EG-Gewährleistungsbestimmungen ist, dann beißt der Käufer bzw. sein Anwa... mehr lesen...

08. Jun

1 Antwort zum Beitrag von schwitzer
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Kostenvoranschlag kostenpflichtig, auch ohne vorh. Warnung?

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Folgender Sachverhalt: meine Schwiegermama ging zu einem Elektrounternehmen und bat die Leute dort, einen Kostenvoranschlag zu erstellen für die Umrüstung ihrer SAT-Anlage zu Hause. Sie hat dort nur ihre Adresse und Telefonnum... mehr lesen...

Neueste Antwort von ay86
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Mmh, die Sache kommt mir komisch vor. Laut § 5 Abs 1 KSchG heißt es: "Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170 a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen worden ist." Also wenns nur e... mehr lesen...

07. Jun

1 Antwort zum Beitrag von pmh
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Wohnrecht auf Lebenszeit

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Hallo grüß euch Wohnrecht auf Lebenszeit. Darf eine Person die Wohnrecht auf Lebenszeit hat eine weitere Person bei sich wohnen lassen? Kann der Eigentümer diese rechtlich gesehen ohne weiteres aus dem Haus entfernen? bit... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Meines Erachtens leider nicht! Ein Mitbenützungsrecht ist auch für einen Mieter ein eingeschränktes, nicht exklusives Recht. Das Wohnrecht (mit der so genannten Exklusivitätsverfügung) besteht offensichtlich in diesem Fall nur für den ersten Stock des Gebäudes. Da verfügt der Wohnrechtberechtigt... mehr lesen...

06. Jun

1 Beitrag im Forum von FRPO
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Vorgetäuschte Insolvenz - Ausweg?

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1.) Als Mitgesellschafter einer OEG wurde hat mich mein ehemaliger Partner von der gemeinsamen Firma ausgesperrt und mir den Zugang verwehrt. 2.) Anschließend hat er alle Gewerbeberechtigungen der OEG zurückgelegt, das Kassabuc... mehr lesen...

06. Jun

1 Beitrag im Forum von ay86
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Alter § 228 Abs 1 HGB im UGB?

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Hab mich gerade mit dem § 6 EStG beschäftigt und bin bei Z 13 auf einen Verweis an den § 228 Abs 1 HGB gestoßen und wollte fragen, ob jemand weiß, wo dieser § im UGB zu finden ist (weil § 228 UGB ist hier nicht im Inhaltsverzei... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von pmh
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Wohnrecht auf Lebenszeit

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Guten Tag Wohnrecht auf Lebenszeit <-- ? Person A ist Eigentümer Person B Mutter hat Wohnrecht auf Lebenszeit Darf Person B Mutter des Eigentümers, ohne Weiteres ihren Freund (nicht Ehegatten....) in das Haus mitnehmen sp... mehr lesen...

Neueste Antwort von sonne4
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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... ich denke nicht, daß der Freund der Mutter aus dem Haus "geworfen" werden kann. Höchstens, daß er sich dort nicht anmelden darf. Aber die Mutter ist ein freier Mensch und es kann ihr niemand verbieten, ihr Leben zu gestalten wie sie es möchte, sofern sie andere damit nicht stört. Wenn er in... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von office
Verfasst vor 18 Jahre, 9 Monate


wer bezahlt memil

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dafür, daß er alle rechtsfragen löst? mehr lesen...

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Neueste Antwort von sonne4
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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er sich selber, indem er einen Beruf ausübt. Wenn du ein Rechtsberatungsforum eröffnen willst, mußt du schon selbst wissen, wie du Fragen beantworten kannst, sonst laß es gleich bleiben. Oder du hast private Berater die dir zur Seite stehen. Alles kostenlos und hobbymäßig - versteht sich doch -... mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von RoyVienna
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Refuse umgang mit meiner kind

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Hello, Iam living outside austria. My wife and child (6) lives in Vienna and she (wife) filed for contested divorce. In the meantime iam not allowed to see/visit my child. As court takes time and my wife is not willing to cha... mehr lesen...

Neueste Antwort von sonne4
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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When you living outside of austria , how do you visit your child? That`s really not easy. You must go to austria for a visit - in vienna. But....... :!: I think your wife knows - and had a reason, when she not aczept - that you see our child :?: Go to the jugendambt and try it. :cry: mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Gangster Romi
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Ehe ...

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Ich hab eine Frage! es steht zwar eh noch lange nicht zur Depatte aber ich würde gerne wissen ob es gehen würde hier in Österreich einen Afrikaner zu heiraten, der auf Asyl hier ist?? Geht sowas? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Gangster Romi
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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okay dankeschön! mehr lesen...

02. Jun

1 Beitrag im Forum von easybash
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


AGB bei Anzeigenseite?

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Hello Ich hätte ein Frage bzgl. AGB auf einer Kleinanzeigenseite. Es handelt sich bei der Plattform um ein kostenloses Anzeigenportal ohne Registrierung. Man muss nur das Formular ausfüllen, per Email bestätigen und schon ist... mehr lesen...

02. Jun

1 Beitrag im Forum von oidahabara2
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Reproduktion von Gemälden

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Servus miteinanda, Eine Galerie verkauft Ölbilder-Reproduktionen von Bildern bekannter Maler - von vanGogh bis Picasso. Diese Reproduktionen sind keine exakten Kopien, d.h. ohne Signatur, andere Formate, inhaltlich leicht abw... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von elysia
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Mietminderung bei Löschschäden durch Brand bei Nachbar

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hallo, bei einem Bekannten hat es in der Wohnung über ihnen gebrandt, als sie heimkamen, ist der Putz abgebröselt weil die Decke vollkommen durchnässt war, der Grossteil der Wohnung ist voll mit pampigen braunen Löschwasser-Sc... mehr lesen...

Neueste Antwort von MEMIL
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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Über diese Frage hat sich das OGH zuletzt nicht geäußert. Natürlich, das Recht auf Mietzinsminderung ist eine gesetzliche ABGB-Bestimmung die sich nicht durch vertragliche Vereinbarung ersetzen lässt. So eine Vereinbarung ist zu ignorieren. Dem Vermieter muss eine angemessene Frist (14 Tage) zur ... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Cipo
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate


Mutwillige Schließungen durch den Forum-Admins

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Hallo und guten Tag, weiß nicht, ob ich hier überhaupt richtig gelandet bin. Ich war Supermoderator in einem Forum für chron. entz. Darmerkrankungen. Der Admin machte die Arbeit unmöglich . Admin ist zugleich "Inhaber" diese... mehr lesen...

Neueste Antwort von Tom100
Verfasst vor 18 Jahre, 6 Monate

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So ein Admin ist natürlich mehr als deprimierend für jemanden der gerne andere helfen möchte und ehrenamtlich in einem Forum mitarbeitet. Trotzdem, wenn ihm das Forum gehört, d.h. die Domain auf seinen Namen läuft, er die Rechnungen bezahlt usw. dann kannst du rein gar nichts machen außer du mach... mehr lesen...

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