JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2007
18. Sep

1 Beitrag im Forum von froglet
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Rechtsgültige Deutungen von Änderungen in Schriftstücken

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Guten Tag! Wohin wendet man sich, wenn Änderungen in einem Schriftstück (Testament) von verschiedenen Personen verschieden gedeutet werden (z.B. doppelte Durchstreichung die auch als Durchstreichung und Unterstreichung gesehen ... mehr lesen...

15. Sep

1 Beitrag im Forum von pmh
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Grund an Gemeinde abgeben

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hallo, vielleicht gibt es ein paar tips für mich. Folgendes: Zu meinem Grundstück gehört eine ca. 10x3m lange Zufahrt. Da mein Nachbar einen zweiten Parkplatz bauen will und leider nicht gerade ein großes Grundstück besitzt ... mehr lesen...

12. Sep

1 Beitrag im Forum von sizi
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Hundhalteverbot in Eigentumswohnung?

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Ich habe seit einigen Wochen meinen Patenhund aus dem Tierheim ausgelöst und in meine Eigentumswohnung genommen. Zuvor habe ich mehrmals die Hausordnung d urchgelesen und auch die Immobilien-Verwaltungsfirma kontaktiert, ob das... mehr lesen...

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12. Sep

1 Beitrag im Forum von bb_theoriginal
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Onlinepromotions - Pharmabereich

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Werbung für rezeptfreie Produkte von Pharmafirmen ist ja in Österreich erlaubt. Wie sieht die genaue Gesetzeslage für Onlinepromotions von Pharmafirmen aus? Darf ein Pharmaunternehmen Gewinnspiele anbieten? Danke!!!! mehr lesen...

12. Sep

1 Beitrag im Forum von bb_theoriginal
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Marketingrecht - Pharmabranche

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Das Werbegesetz für die Pharmabranche in Österreich erlaubt ja den Pharmafirmen, Werbung (klassische Medien wie Online) zu betreiben für ihre OTC-Produkte (rezeptfrei). Kann mir jemand sagen, wo ich genauere Informationen darüb... mehr lesen...

11. Sep

1 Beitrag im Forum von Gerhard Sagl
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Preisangaben in Inseraten

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ich habe bei der suche nach einem grundstück im osten österreichs auf www.immobilien.net einige grundstücke folgendes gefunden: grundstück 1: kaufpreis von € 0,01/m² brutto angegeben ist. in der näheren erläuterung ist dann vo... mehr lesen...

11. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Kalissta
Verfasst vor 18 Jahre, 5 Monate


Ausmalen muss nicht sein....

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Im OGH-Urteil die Rechtsansicht der AK steht; ´´Sie müssen nicht neu ausmalen,wenn Sie die Malerei nicht durch eine andere Farbe verändert haben oder wenn sie nicht übermäßig beschädigt oder abgenützt ist.´´ Im Mietvertrag hab... mehr lesen...

22 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gerhard Sagl
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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wird diese Angelegenheit mit dem Ausmalen und der "besenreinen übergabe" nicht ohnehin im vorhinein abgeklärt? also bei mir als mieter war das der fall. schon bei der besichtigung, als ich meine zustimmung klar machte in diese wohnung einzuziehen, haben der vermieter und ich diese sache besproch... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von H. H.
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


'mobbing' am arbeitsplatz

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da es einer bekannten von mir, die anscheinend gemobbt haben soll, derzeit ziemlich schlecht geht, bin ich uaf der suche nach rat. ich werde nun mal kurz den sachverhalt erläutern: zu den beteiligten personen: gertrude: ist (w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es steht jedem Geschädigten frei vom Schädiger Ersatz des erlittenen Schadens zu verlangen, allenfalls unter Zuhilfenahme des Gerichtes. Der Brief von der Verwandten von Susi ist nicht anders zu verstehen, als eine (aussergerichtliche) Aufforderung zu zahlen, da sie Gertrude scheinbar vorwirft an... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Markus Horak
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Honorarnote ohne Werkvertrag

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Folgender Fall: Ich bin Student und habe bei einer Diplomausbildung einige Stunden im medizinischen Bereich abgehalten. Jetzt soll ich den Werkvertrag unterschreiben und die Honorarnote (Geld habe ich schon bekommen) abgeben, ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Werkvertrag ist rechtlich gesehen bereits längst zu Stande gekommen, da Werkverträge grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden können, und du hast diesen WV offensichtlich auch erfüllt - sonst hättest du ja wohl kein Geld bekommen. Es steht dir selbstverständlich frei, diesen schriftlichen... mehr lesen...

07. Sep

1 Antwort zum Beitrag von bissly2007
Verfasst vor 18 Jahre, 4 Monate


Kündigungsrecht

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Hallo Ihr Experten, mein Arbeitgeber hat mir, obwohl er angeblich immer mit meiner Arbeit zufrieden war, zum 30.09.07 gekündigt. Die Kündigung erfolgte ohne Angabe jeglicher Gründe. Welche Möglichkeiten habe ich gegen dies Kü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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In Österreich braucht es für die Kündigung eines Dienstverhältnisses (DV)keine Gründe (Ausnahme Sozialwidrigkeit bei größeren Betrieben bzw. bei besonders geschützen Mitarbeitern). Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer brauchen bei Lösung eines DV nur auf die Einhaltung der gesetzlichen bzw. ... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von daniela21
Verfasst vor 18 Jahre, 10 Monate


"Scheinehe"- nun Scheidung

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Hallo zusammen! Ich habe ein riesiges Problem, bitte helft mir! Ich habe einen Freund, wir sind seit einiges Monaten zusammen, und lieben uns sehr. Er ist aus Ägypten, seit ca.4 1/2 Jahren in Österreich. Als er nach Ö... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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Scheidung einreichen. Bei aufgehobener Lebensgemeinschaft wird die Scheidung nach 3, spätestens nach 6 Jahren (in besonderen Härtefällen für den scheidungsunwilligen Partner) ausgesprochen. Problem dabei: Er wird zu 100% schuldig geschieden mit den damit verbundenen Konsequenzen (Unterhaltspflich... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von leo2005
Verfasst vor 18 Jahre, 8 Monate


scheidung mit haus

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hallo wie sieht es mit gemeinsam gebautem haus, grundstück inkl. einrichtung usw. aus - sind verheiratet - grundbuch: 50%-50% sämtliche zahlungen für kredit, haushalt versicherung oder sonstige anschaffungen usw. werden von... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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Solange Kinder im gemeinsamen Haushalt leben, wird der Hausfrau 50% vom Erworbenen zugesprochen (i.A.). Wenn eine Hausfrau keine Kinder erzieht, sondern nur den Haushalt betreut, dann könnte es sein, dass ihr Anteil geringer bewertet wird. mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Ali2
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Gemeinsamer Hauskauf

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Eigentlich sollte man sich ja nicht unbedingt schon im Vorhinein über eine mögliche spätere Trennung Gedanken machen, aber bei großen Anschaffungen ist das vielleicht nicht so blöd, wenn auch sehr unromantisch Wir (nicht Verh... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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Bei einem Haus oder Grundstück ist eine Aufteilung in einem beliebigem Verhältnis kein Problem. Schwieriger wird es bei Wohnungseigentum (meist bei Wohnungen oder Reihenhäusern), wo nur ein 50%-Anteil möglich ist, also entweder 1 Eigentümer zu 100% oder 2 Eigentümer zu je 50%. mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von m4ever
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Gemeinsame Obsorge - kein Unterhalt für die Kinder

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Hallo und einen schönen tag! ich hoffe vorerst einmal das ich vielleicht hier einen rat oder erfahrungsberichte bekommen werde. meine frau und ich haben mitlerweile schon seit mehr als 2 jahren geplant uns scheiden zu lassen,... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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Der Kindesunterhalt dient grundsätzlich nicht dazu, um ein Vermögen für die Kinder anzusparen, sondern um die Kosten für ihren täglichen Bedarf abzudecken. Ich würde halt pro forma eine Unterhaltsvereinbarung treffen, die der Richter akzeptieren kann. Wo kein Kläger, da kein Richter, also wenn d... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von zeljko1
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Trennung

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Hallo! Kurz zu meine Lage.Bin 15 Jahre verheiratet.Wir leben in der Wohnung,die meine Frau geerbt hat.Wir haben eine gemeinsame Tochter die 13 Jahre alt ist.Ich habe 6 Jahre für die Kredite(Umbau),neues Auto,Zubau,Einfahrt,Auto... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn beide Ehepartner ein Einkommen haben, errechnet sich der Unterhalt des weniger Verdienenden (B genannt) folgendermaßen: (A+B)*0.4-B Wenn A=15000 und B=12000 (ich nehme an, jährlich) dann ergibt A+B=27000, 40% davon 10.800, das ist weniger als sie verdient, sie bekommt somit keinen Ehegatt... mehr lesen...

06. Sep

1 Antwort zum Beitrag von Newbie
Verfasst vor 18 Jahre, 7 Monate


Scheidung Ausgleichszahlung

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Ich möchte mich gerne scheiden lassen (Frau + 7 j. Kind) und wollte mich hier informieren, wie es um die finanzielle Aufteilung bestellt ist. Als Vermögenswerte sind zu betrachten ein Einfamilienhaus (Wert 230000€) sowie mein... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

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Unterhaltsanspruch hat sie bei etwa gleichem Einkommen jedenfalls keinen. Das Kind ist auf jeden Fall unterhaltsberechtigt, dzt. 18% vom Nettoeinkommen monatlich. Was heißt "Ausrutscher"? Wofür soll die Auszahlung sein? Für das Haus? Bei Ehewohunungen ist das so eine Frage, wer das dringendere ... mehr lesen...

01. Sep

1 Beitrag im Forum von smaragdlibelle
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


baurecht - teil 2

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hallo, hier gleich die nächste Rechtsfrage: es handelt sich hier um ungeregeltes bauland und müssen sich neubauten harmonisch in die umgebung einfügen, d.h. man muß sich an dem vorhandenen baubestand orientieren. ich habe mich ... mehr lesen...

01. Sep

1 Beitrag im Forum von smaragdlibelle
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


baurecht - grundrecht/verfassungsrecht

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hallo, mein nachbar will bauen und darf lt. niederösterr. bauordnung eine garage an die grundstücksgrenze bauen. obwohl er auf der anderen seite an die bereits bestehende garage seines anderen nachbarn ankuppeln kann, plant er ... mehr lesen...

29. Aug

1 Beitrag im Forum von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate


Problem mit Kindesunterhaltserhöhung

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Es geht um folgendes: Die KM erhielt Unterhalt vom KV für ein mj. Kind. Sie klagte auf Erhöhung und erhielt erstinstanzlich recht. Der Rekurs des KVs wurde erst nach über 2 Jahren abgewiesen. Vor ca. 1 Jahr verlor die KM aufg... mehr lesen...

29. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Klein Cornelia
Verfasst vor 18 Jahre, 4 Monate


Nach Scheidung immer keine Ruhe

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Hi! Hab eine Frage die mich seit tagen beschäftigt, bei dieser frage geht es um einen sehr guten freund von mir! Mein Freund hat sich vor knapp einem Jahr scheiden lassen, doch deren ex-frau lässt ihn nicht in ruhe! Aus dieser... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manuela2
Verfasst vor 18 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es gibt inzwischen die Möglichkeit einer Anzeige nach dem Stalking-Gesetz, wenn seine Lebensführung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird (nötige Umzüge, Telefonnummernänderung, Kündigung, Änderung der Lebensgewohnheiten...). Das große Druckmittel sind halt die Kinder. Kinder in diesem Alter... mehr lesen...

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