Entscheidungen zu § 49 KartG 2005

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2012/6/6 16Ok2/12, 16Ok2/14, 16Ok10/15d (16Ok11/15a, 16Ok12/15y, 16Ok13/15w)

Norm: KartG 2005 §49WettbG §12
Rechtssatz: Eine gerichtliche Überprüfung der tatsächlichen Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde bei Durchführung einer kartellgerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung kommt nicht in Betracht, weil die Durchführung einer derartigen Hausdurchsuchung eine verwaltungspolizeiliche Maßnahme einer Verwaltungsbehörde ist. Ob eine Behörde ihre Befugnisse rechtmäßig ausgeübt oder überschritten hat, ist aber von den ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.06.2012

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