Entscheidungen zu § 11 WettbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2010/10/4 16Ok5/10

Norm: KartG 2005 §30WettbG §11
Rechtssatz: § 11 Abs 3 WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses hat jedoch bei Bemessung der Geldbuße die Mitwirkung eines betroffenen Unternehmens an der Aufklärung der Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.2010

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