RS OGH 2010/10/4 16Ok5/10

1. KartG 2005 § 30 heute
2. KartG 2005 § 30 gültig ab 27.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
3. KartG 2005 § 30 gültig von 01.03.2013 bis 26.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
4. KartG 2005 § 30 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013

1. WettbG § 11 heute
2. WettbG § 11 gültig ab 10.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 176/2021
3. WettbG § 11 gültig von 25.05.2018 bis 09.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
4. WettbG § 11 gültig von 25.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2017
5. WettbG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 24.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
6. WettbG § 11 gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2005
7. WettbG § 11 gültig von 01.07.2002 bis 31.12.2005

§ 11 Abs 3 WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses hat jedoch bei Bemessung der Geldbuße die Mitwirkung eines betroffenen Unternehmens an der Aufklärung der Rechtsverletzung sowohl gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde, als auch gegenüber dem Kartellgericht nach eigenem Ermessen als Milderungsgrund (§ 30 zweiter Satz KartG) zu berücksichtigen.Paragraph 11, Absatz 3, WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner unmittelbaren Überprüfung durch das Kartellgericht, dieses hat jedoch bei Bemessung der Geldbuße die Mitwirkung eines betroffenen Unternehmens an der Aufklärung der Rechtsverletzung sowohl gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde, als auch gegenüber dem Kartellgericht nach eigenem Ermessen als Milderungsgrund (Paragraph 30, zweiter Satz KartG) zu berücksichtigen.