Entscheidungen zu § 173 Abs. 3 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2008/8/27 13Os119/08m

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Entscheidung | OGH | 27.08.2008

RS OGH 2005/5/4 13Os46/05x, 13Os119/08m

Norm: StPO §173 Abs3 BStPO §180 Abs1StPO §180 Abs2 Z1StPO §180 Abs3GRBG §2 Abs1
Rechtssatz: Die auf bestimmte Tatsachen gegründete Erwartung, der Beschuldigte (§ 38 Abs 3 StPO) werde auf freiem Fuße wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr), ist nur rechtsfehlerfrei, wenn dabei sämtliche der im § 180 Abs 3 erster Satz StPO genannten Tatumstände in Rechnun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.05.2005

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