Norm: StPO §2 Abs1StPO §4 Abs1 zweiter SatzStPO §5 Abs1StPO §71 Abs1 erster SatzStPO §74 Abs1 erster SatzStPO §101 Abs1 erster Satz
Rechtssatz: Im Rahmen ihrer Aufgaben sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist (§ 71 Abs 1 erster Satz StPO), in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen ... mehr lesen...
Norm: StPO §54StPO §101 Abs1StPO §106 Abs1StPO §363a
Rechtssatz: Einspruch wegen Rechtsverletzung und damit Erneuerung des Strafverfahrens ohne Befassung des EGMR steht nur gegen rechtsfehlerhafte Befugnisausübung in Vollziehung der StPO offen. Äußerungen ohne Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt zählen nicht dazu. Hat der Staatsanwalt nicht hoheitlich in das Recht nach § 54 erster Satz StPO eingegriffen, erübrigt sich die Frage nach einer Re... mehr lesen...
Gründe: Im angefochtenen Beschluss (vgl RIS-Justiz RS0122466, zuletzt 12 Os 10/11d) ging das Oberlandesgericht von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. November 2009 stellte die Kriminalpolizei in Linz den von Adel H***** besessenen, zuvor in T***** der F***** GmbH & Co KG („A*****“) gestohlenen Pkw Toyota Avensis gemäß § 110 Abs 3 Z 1 lit b StPO sicher. Eine gerichtliche Beschlagnahme unterblieb. In der Hauptverhandlung vom 28. Jänner 2010 schloss sich das A***** mit 520 Euro dem ... mehr lesen...
