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Sonntag, 25. Juni 2017

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§ 54 KartG Festsetzung der Rahmengebühren
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-06-24)

Die Höhe der Rahmengebühr ist vom Vorsitzenden nach Abschluss des Verfahrens nach freiem Ermessen mit Beschluss festzusetzen; hiebei sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und die Tatsache zu berücksichtigen, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat.

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 Kommentar zu § 54 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 54 KartG

von Norbert Gugerbauer
1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzenden nach freiem Ermessen. Kriterien der Festsetzung sind insbesondere die wirtschaftspolitische Bedeutung des Verfahrens, der mit der Amtshandlung verbundene Aufwand und die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen sowie die Tatsache, inwieweit der Zahlungspflichtige Anlass für die Amtshandlung gegeben hat (16 Ok 14/11).  2) Die Aufzählung dieser Kriterien ist nicht erschöpfend; bei der Bewertung der maßgeblichen Umstände ist eine Gesamtschau vorzunehmen, ohne bloße Teilaspekte herauszugreifen (RIS-Justiz RS0123285). Mitbestimmende Kriterien sind nach der Rechtsprechung der Begründungsaufwander einer Entsche ...

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Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 54, 11.08.2014)

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  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 54 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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