§ 26 ZPO Bevollmächtigte.
(1)Absatz einsDie Parteien können, sofern in diesem Gesetze nicht etwas anderes bestimmt ist, Processhandlungen entweder in Person oder durch Bevollmächtigte vornehmen.(2)Absatz 2Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten schließt auch in jenen F...
§ 31 ZPO
(1)Absatz einsDie einem Rechtsanwalt ertheilte Vollmacht zur Processführung (Processvollmacht) ermächtigt kraft Gesetzes:1.Ziffer einszur Anbringung und Empfangnahme der Klage und zu allen den Rechtsstreit betreffenden Processhandlungen, einschlie...
§ 38 ZPO
(1)Absatz einsWer für eine Partei, ohne die erfolgte Bevollmächtigung nachweisen zu können, behufs Vornahme einzelner dringlicher Processhandlungen einschreiten will, kann nach Ermessen des Gerichtes entweder gegen vorgängige Sicherheitsleistung f...
§ 27a JN Zuständigkeit
(1)Absatz einsSind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.(2)Absatz 2Der Abs. 1 ...
§ 40a JN
Paragraph 40 a, In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begehrens und des Vorbringens der Partei. Ist zweifelhaft, welches Verfa...
§ 104 JN
(1)Absatz einsDie Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen:1.Ziffer einsder inländischen Gerichtsbarkeit;2.Ziffer 2einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte.Die Vereinbarung muß urkundlich na...
Doppelfunktionalität der Gerichtsstände