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1.047 Gesetzestexte

Ergebnisse 71-80 von 1.047 für "11 stgb"

§ 4a TilgG Tilgung von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten

...einsIm Fall einer Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 205a, 206, 207, 207a oder 207b StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder im Fall einer Anordnung einer Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB wegen einer solchen Tat... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 03.07.25

§ 198 StPO Allgemeines

...wenn1.Ziffer einsdie Tat nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist,2.Ziffer 2die Schuld des Beschuldigten nicht als schwer § 32 StGB anzusehen wäre unddie Schuld des Beschuldigten nicht als schwer Paragraph 32, StGB anzusehen wäre und3.Ziffer 3die Tat nicht den Tod eines Menschen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 139 ÄrzteG 1998 Disziplinarstrafen

...Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 10, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB gelten sinngemäß.Liegen einem Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Absatz 10,, nur eine... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register

...I. und II. Instanz findet, ist in die dafür bestimmten Spalten durch Angabe des wesentlichen Inhaltes einzutragen, zum Beispiel „§ 127 StGB, 1 M“. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe verhängte Freiheitsstrafe ist anzuführen. Die Dauer der auf die Strafe... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 61 StPO Beigebung eines Verteidigers

...Absatz 4, in Strafhaft angehalten wird,2.Ziffer 2im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 StGB § 430 Abs. 1,im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach Paragraph 21, StGB Paragraph 430,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.02.25

§ 58 ZÄKG Disziplinarstrafen

...Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Abs. 8, nur eine Disziplinarstrafe zu verhängen. Die §§ 31 und 40 StGB sind anzuwenden.Liegen einem/einer Beschuldigten mehrere Disziplinarvergehen zur Last, so ist, außer im Falle des Absatz 8,, nur eine Disziplinarstrafe... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 13 GewO 1994

...Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz § 153d StGB, organisierter Schwarzarbeit § 153e StGB, betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 25.07.24

§ 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen

...Sitzung 138, eingerichtete Agentur;11.Ziffer 11„Vermögensrechtliche Anordnung“ Konfiskation § 19a Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verfall §§ 20, 20b StGB, Einziehung § 26 StGB und jede andere im Entzug eines Vermögenswertes oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 05.06.21

§ 18 E-GovG über personenbezogene Daten aus elektronischen Registern eines Verantwortlichen des öffentlichen oder privaten Bereichs

...VStG, BGBl. Nr. 52/1991, insbesondere wegen widerrechtlichen Zugriffes auf ein Computersystem § 118a des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses § 119 StGB oder wegen des missbräuchlichen Abfangens von Daten... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 21.01.21

§ 209a StPO Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

...der WKStA Paragraph 20 a, unterliegt oder die Kriterien des Paragraph 20 b, erfüllt, oder3.Ziffer 3nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung, Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,nach den Paragraphen 277,, 278, 278a oder 278b StGB oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 13.01.22

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