§ 291.Paragraph 291, Wegen einer nach den §§ 288 oder 289 mit Strafe bedrohten Handlung ist der Täter nicht zu bestrafen, wenn er die unwahre Erklärung vor Beendi... mehr lesen...
§ 289.Paragraph 289, Wer außer in den Fällen des § 288 Abs. 3 und 4 vor einer Verwaltungsbehörde als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache f... mehr lesen...
1Absatz einsWer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuß von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließe... mehr lesen...
1Absatz einsWer eine falsche Beweisaussage §§ 288, 289 ablegt, um von sich oder einem Angehörigen Schande oder die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren un... mehr lesen...
§ 285.Paragraph 285, Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, daß er1.Ziffer einsden Versammlungsraum unzugänglich macht,2.Ziffer 2ein... mehr lesen...
1Absatz einsWer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger ei... mehr lesen...
1Absatz einsWer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristisc... mehr lesen...
1Absatz einsWer es mit dem Vorsatz, daß vorsätzlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen werde, unterläßt, ihre unmittelbar bevorstehende oder schon begonnene Ausfü... mehr lesen...
1Absatz einsWer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, is... mehr lesen...
1Absatz einsWer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,1.Ziffer einszu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandene... mehr lesen...
