...und7.Ziffer 7frühere Pflichtverletzungen der verantwortlich gemachten natürlichen oder juristischen Person und Verurteilungen wegen § 165 StGB Geldwäscherei, § 278a StGB kriminelle Organisation, § 278b StGB terroristischen Vereinigung, § 278c StGB terroristischen... mehr lesen...
...Grundfreiheiten entsprechenden Verfahren.3Absatz 3Wer die Tat nach Abs. 1Wer die Tat nach Absatz eins,1.Ziffer einsgewerbsmäßig § 70 StGB,gewerbsmäßig Paragraph 70, StGB,2.Ziffer 2in Bezug auf mindestens drei Fremde, oder3.Ziffer 3auf eine Art und Weise, durch die der Fremde,... mehr lesen...
...die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für den Verfall nach § 20 Abs. 3 StGB und die Konfiskation nach § 19a Abs. 1a StGB.Wenn der Verurteilte eine über ihn verhängte Geldstrafe nicht unverzüglich nach... mehr lesen...
...einsWer einen Mord § 75 StGB, einen Raub § 142 StGB, eine Brandstiftung § 169 StGB, eine schwere Sachbeschädigung § 126 StGB oder eine gemeingefährliche strafbare Handlung nach den §§ 171, 173 oder 176 StGB... mehr lesen...
...einsWer die Begehung eines Mordes § 75 des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 74/1974, eines Raubes § 142 StGB, einer Brandstiftung § 169 StGB, einer schweren Sachbeschädigung § 126 StGB oder einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung... mehr lesen...
...ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation § 278a StGB oder einer terroristischen Vereinigung § 278b StGB angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat... mehr lesen...
...einsWenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen angemessenen Aufschub zu gewähren.Wenn die... mehr lesen...
...der Ausschließung vom WahlrechtI. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB§§ 429 bis 434 II. Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2... mehr lesen...
...systematischen Verstoß gegen die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung, die der Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäscherei § 165 StGB oder der Terrorismusfinanzierung § 278d StGB oder der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit... mehr lesen...
...zuzuweisen:1.Ziffer einsVerfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung §§ 201 ff StGB,Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung Paragraphen 201, ff StGB,2.Ziffer 2Verfahren wegen... mehr lesen...
