Alle Gesetze

Volltextsuche

1.047 Gesetzestexte

Ergebnisse 401-410 von 1.047 für "11 stgb"

§ 9 VbVG Widerruf der bedingten Nachsicht der Verbandsgeldbuße

...die Probezeit bis auf höchstens fünf Jahre verlängern und neue Weisungen erteilen.4Absatz 4Wird der Verband in Anwendung von § 31 StGB nachträglich zu einer Zusatzgeldbuße verurteilt, so kann das Gericht die bedingte Nachsicht der Buße zur Gänze oder zum Teil widerrufen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 74 DO 1994 Entlassung

...odercLitera cdie Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist;die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt... mehr lesen...

Wien | Aktualisiert am 26.09.17

§ 10 VOG Beginn und Ende der Hilfeleistungen, Rückersatz und Ruhen

...Strafurteil oder einem im Gerichtsverfahren eingeholten medizinischen Gutachten das Vorliegen einer schweren Körperverletzung § 84 Abs. 1 StGB ausdrücklich bestätigt wird.Zur Zeit der Tatbegehung minderjährige Opfer können die Leistung nach Paragraph 2, Ziffer 10, auch innerhalb... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 04.03.20

§ 50 WaffG Gerichtlich strafbare Handlungen

...3Nach Abs. 1 und Abs. 1a ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig, bevor eine zur Strafverfolgung berufene Behörde § 151 Abs. 3 StGB von seinem Verschulden erfahren hat, die Waffen oder sonstigen Gegenstände der Behörde § 48 abliefert.Nach Absatz eins und Absatz eins a,... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 26.01.19

§ 13 ZuKG Verwaltungsübertretung

...einsEine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen, wer gewerbsmäßig § 70 StGB und wissentlichEine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 15 000 Euro zu bestrafen, wer gewerbsmäßig Paragraph... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 62h VBO 1995 Übergangsbestimmung zur 40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995

...62 h, § 46 Z 3 in der Fassung der 40. Novelle zu diesem Gesetz ist auf Verurteilungen gemäß §§ 92, 201 bis 211, 213 bis 217 und 312a StGB nur anzuwenden, wenn die zur Verurteilung führende Straftat nach dem 31. Dezember 2013 begangen wurde. Paragraph 46, Ziffer 3, in der Fassung der 40.... mehr lesen...

Wien | Aktualisiert am 26.09.17

§ 28 K-UAG

...verweigert werden:1.Ziffer einsüber Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen § 72 StGB betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde;über Fragen, deren... mehr lesen...

Kärnten | Aktualisiert am 07.10.24

§ 46 VBO 1995 Gerichtliche Verurteilung

...oder3.Ziffer 3die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist.die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den Paragraphen 92,, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt... mehr lesen...

Wien | Aktualisiert am 26.09.17

§ 46 K-KBBG Fachliche und persönliche Eignung für Tagesmütter und Tagesväter

...Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches §§ 201 bis 220a StGB.Die persönliche Eignung einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters ist zu verneinen, wenn eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt,... mehr lesen...

Kärnten | Aktualisiert am 25.09.24

§ 26a K-KBBG

...strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß dem 10. Abschnitt des Strafgesetzbuches §§ 201 bis 220a StGB. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist jedenfalls vor der Aufnahme in ein Dienstverhältnis und auf Aufforderung während des laufenden... mehr lesen...

Kärnten | Aktualisiert am 25.09.24

Ergebnisse 401-410 von 1.047 für "11 stgb"

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten