...so hat der Verteidiger auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt, wenn der Betroffene in den Fällen des § 21 Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat.Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter und ist dieser der Beteiligung an der mit Strafe bedrohten Handlung des... mehr lesen...
...einsVon der Pflicht zur Aussage sind befreit:1.Ziffer einsPersonen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen § 72 StGB aussagen sollen;Personen, die im Verfahren gegen einen Angehörigen Paragraph 72, StGB aussagen sollen;2.Ziffer 2Besonders schutzbedürftige Opfer... mehr lesen...
...oder die Verhinderung einer im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation §§ 278 bis 278b StGB geplanten Straftat ansonsten wesentlich erschwert wäre. Soweit dies für die Aufklärung oder Verhinderung unerlässlich ist, ist es auch... mehr lesen...
...der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind.3Absatz 3Die WKStA kann nach Abs. 1 auch Verfahren wegen §§ 302 und 304 bis 309 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, an sich ziehen, an denen wegen der... mehr lesen...
...sobald1.Ziffer einssie vom Anfangsverdacht eines schwer wiegenden Verbrechens, insbesondere eines Verbrechens nach den §§ 278b bis 278e und 278g StGB, oder einer sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse § 101 Abs. 2 zweiter Satz Kenntnis erlangt Anfallsbericht,sie vom... mehr lesen...
...zum Schutz vor Gewalt nach Paragraph 38 a, Absatz eins, SPG erteilt werden könnte,3.Ziffer 3die minderjährig § 74 Abs. 1 Z 3 StGB sind.die minderjährig Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 3, StGB sind.2Absatz 2Besonders schutzbedürftige Opfer haben das Recht:1.Ziffer einszu... mehr lesen...
...Beteiligter des Verfahrens oder Dritter, so ist dem Beschuldigten die Pflicht zur Geheimhaltung dieser Aufnahmen aufzuerlegen § 301 Abs. 2 StGB. Sofern dies zur Gewährleistung der Datensicherheit erforderlich ist, sind dem Beschuldigten die Kopien auf von den Strafverfolgungsbehörden zur... mehr lesen...
...seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,1.Ziffer einsin Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen § 72 StGB als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat... mehr lesen...
...Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. Die Strafbestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz... mehr lesen...
...getilgt und schließen auch die Tilgung aller anderen Verurteilungen aus.2Absatz 2Verurteilungen wegen einer im 10. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB bezeichneten strafbaren Handlung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren werden nicht getilgt. Das erkennende Gericht hat auf Antrag des... mehr lesen...
