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1.047 Gesetzestexte

Ergebnisse 351-360 von 1.047 für "11 stgb"

§ 127 EU-JZG Entscheidung

...Schutzanordnung unverzüglich für einen angemessenen Zeitraum der gefährdenden Person Weisungen zu erteilen § 51 Abs. 2 StGB oder gelindere Mittel anzuwenden § 173 Abs. 5 Z 3 bis 5 StPO, die so weit wie möglich den im anordnenden Staat angeordneten... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 34 MilStG Mißbrauch der Dienststellung

...die in keiner Beziehung zum militärischen Dienst stehen,einem Untergebenen, Rangniedereren oder einem Angehörigen von ihnen § 72 StGB gegenüber gröblich mißbraucht, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 6 MilStG Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen

...oder einer Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses § 212 StGB sind außer den sonst eintretenden nachteiligen Folgen noch folgende Wirkungen kraft Gesetzes verbunden:Mit jeder Verurteilung wegen einer oder mehrerer... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 53d EU-JZG Entscheidung

...oder Geldbuße festzusetzen. Ihre Dauer ist mit jener Dauer zu bestimmen, die der Anzahl von Tagessätzen entspricht § 19 Abs. 3 StGB, die nach österreichischem Recht für die Tat festzusetzen wäre, oder die sonst nach österreichischem Recht zu bestimmen wäre, darf... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 41b EU-JZG Entscheidung

...Bestimmungen der Abs. 3 und 4 in der Art und Dauer festzusetzen, die in dem zu vollstreckenden Urteil ausgesprochen ist. Die §§ 38 und 66 StGB gelten sinngemäß.Wird die Vollstreckung übernommen, so ist die im Inland zu vollstreckende Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 5 MilStG Weisungen und Erziehungsmaßnahmen

...5, Während des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes sind Weisungen § 51 StGB, soweit ihre Durchführung oder Einhaltung mit dem Dienst unvereinbar ist, ohne Rücksicht darauf, ob sie vor oder während des Präsenz- oder... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 41 NRWO

...Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen §§ 304 bis 307b StGB erfolgt ist.zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern diese Verurteilung auch oder ausschließlich wegen... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 16.08.23

§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit

...des Verletzten vorgenommen wurde, oder3.Ziffer 3sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze ausschließlich auf § 65 StGB gründet.sich die Geltung der österreichischen Strafgesetze ausschließlich auf Paragraph 65, StGB... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 4 NPSG Gerichtliche Strafbestimmungen

...bis zu zwei Jahren zu bestrafen.2Absatz 2Hat die Straftat den Tod eines Menschen oder schwere Körperverletzungen § 84 Abs. 1 StGB einer größeren Zahl von Menschen zur Folge, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.Hat die Straftat den... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 12.09.17

§ 33a MedienG Einziehung wegen Beeinträchtigung des Arbeit- oder Dienstgebers

...Nachrede, der Beschimpfung, der Verspottung oder der Verleumdung hergestellt oder wird er gefährlich bedroht § 74 Abs. 1 Z 5 StGB und ist dieses Verhalten geeignet, die Möglichkeiten des Arbeit- oder Dienstgebers, den Arbeit- oder Dienstnehmer einzusetzen, erheblich zu... mehr lesen...

Bundesgesetze | Aktualisiert am 01.01.21

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