...wenn dies im Einzelfall für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den §§ 278b und 278c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist:Die Sicherheitsbehörden werden... mehr lesen...
...einsDie Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden:aLitera awenn er ein Angehöriger § 72 StGB des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten des Finanzstrafverfahrens ist;wenn er ein Angehöriger Paragraph 72, StGB des Beschuldigten oder eines... mehr lesen...
...bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.3Absatz 3Offenbart der Täter Informationen, die verfassungsgefährdende Tatsachen § 252 Abs. 3 StGB betreffen, so ist er nur zu bestrafen, wenn er in der Absicht handelt, private Interessen zu verletzen oder der Republik Österreich einen Nachteil... mehr lesen...
...oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen,... mehr lesen...
...Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.3Absatz 3Wer gewerbsmäßig § 70 StGB Adoptionen nach Abs. 1 oder 2 vermittelt oder anbahnt, obwohl er weiß oder wissen musste, dass sich die Betroffenen für die Erteilung oder... mehr lesen...
...von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt § 14 Passgesetz 1992.Liegen den Tatsachen die in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und... mehr lesen...
...erheblich beeinträchtigt hat oder bei einem Tilgungsplan der Schuldner wegen einer Straftat nach den §§ 156, 158, 162 oder 292a StGB rechtskräftig verurteilt wurde und diese Verurteilung weder getilgt ist noch der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.Auf Antrag... mehr lesen...
...in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftigte Rechtsbrecher, bedingter Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21, 22 und 23 StGB und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe nach § 13 JGG Anm.: jetzt: Vorbehalt des Anspruches der Strafe nach § 13 JGG muß... mehr lesen...
...einsDer Vollzug der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 StGB an Jugendlichen kann auch in gesonderten Bereichen der für den Strafvollzug an Jugendlichen bestimmten Anstalten oder Abteilungen erfolgen, wenn sie dort... mehr lesen...
...5Die Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 StGB.Die Bestimmungen der Absatz eins,, 3 und 4 gelten dem Sinne nach für die Kosten der Unterbringung in Anstalten nach den Paragraphen 21,, 22 oder 23... mehr lesen...
